Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Antwort von Ulrike Merten
SPD
• 08.02.2008

(...) Zugegeben ist die Mandatsgrundlage für den Lufttransportstützpunkts 3 in Termez nicht einfach zu finden. (...) So finden Sie im Regierungsantrag vom 21.09.2005 (Bundestagsdrucksache 15/5996) unter 7. (...)

Portrait von Henning Otte
Antwort von Henning Otte
CDU
• 22.02.2008

(...) 2. Auch aus bündnispolitischer Sicht müsste sich Deutschland in Afghanistan vorbehaltlos engagieren. Der politische Schaden, der durch eine andauernde Verweigerung der vollen Lastenteilung entsteht, ist riesig. (...)

Portrait von Mechthild Rawert
Antwort von Mechthild Rawert
SPD
• 04.03.2008

(...) Das alles ist vom bisherigen Mandat gedeckt. Aus dem Mandat ist kein Kampfeinsatz in anderen Teilen des Landes, wie von den USA gewünscht, abzuleiten. Diesen lehne ich aus mehreren Gründen ab und werde auf keinem Fall einer Ausweitung des Mandats meine Zustimmung geben! (...)

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