(...) Bei der Änderung der 10. Bundesimmissionsschutzverordnung (10. BImSchV) geht es nicht um eine Erhöhung oder Festlegung des Bioethanol-Anteils auf 10 Volumen-Prozent. (...)
(...) Mir liegt sehr am Herzen, dass insbesondere aber auch die Mitverantwortung Deutschlands an diesem Völkermord endlich auf die Tagesordnung gesetzt wird. Der damalige deutsche Reichskanzler Bettmann-Hollweg ließ während der Massaker an den Armeniern verlauten: "Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig, ob darüber Armenier zu Grunde gehen oder nicht". Das Erschreckende ist, dass die deutsche Bundesregierung sich noch heute gegen irgendwelche Konsequenzen aus dieser Mitverantwortung sperrt. (...)
(...) Allerdings ist Ihre Forderung nach einer Übernahme der Kosten durch den Staat keine flankierende und unterstützungswerte Forderung. Ich sehe die Lösung in einer offensiven Bildungspolitik, die expansiv und flächendeckend ausgerichtet ist und ausreichend dafür sorgt, dass alle Schülerinnen und Schüler, die heute Nachhilfeunterricht benötigen, in angemessener und geeigneter Form gefördert werden, damit sie den Anschluss an ihre leistungsstärkeren Mitschülerinnen und Mitschüler nicht verlieren. Neben kleinen Klassen, guter Ausstattung der Schulen sowie mehr Lehrerinnen und Lehrern müssen mehr Förderunterrichtsstunden und gegebenenfalls kostenlose Einzelunterrichtangebote für besonders bedürftige Schülerinnen und Schüler eingerichtet werden. (...)
(...) Grundsätzlich ist es so, dass die Abfallverbrennung auf privaten Grundstücken illegal ist. Denn das Verbrennen von Abfällen fördert nicht nur die Schadstoffbelastung der Luft, sondern ist zugleich eine Belästigung der Nachbarschaft, die im schlimmsten Fall zu Gesundheitsgefährdungen führen kann. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass gegen deutsch-türkische Schulen prinzipiell nichts einzuwenden ist, und das generell eine zwei- oder mehrsprachige Erziehung von Kindern sinnvoll ist. Nur sind solche Schulen keine Lösung im Kampf gegen Integrationsprobleme. (...)