Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 21.02.2008

(...) Die Neuregelungen des Waffenrechts richten sich nicht gegen den legalen Waffenbesitz. Vielmehr stellen sie eine Konkretisierung und Klarstellung im Waffenrecht dar und tragen zur Inneren Sicherheit bei. Angesichts des Gefahrenpotentials, das von Waffen ausgeht, halte ich die damit einhergehenden Beschränkungen für gering und verhältnismäßig. (...)

Portrait von Daniel Bahr
Antwort von Daniel Bahr
FDP
• 28.04.2008

Ja, natürlich stehe ich noch immer zu meiner Aussage von vor über drei Jahren. Ich habe mit anderen Parteifreunden versucht, auf dem Rostocker Bundesparteitag der FDP eine Mehrheit für meine Position zu erhalten. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 15.02.2008

(...) niemand interessiert sich für Ihr Brotzeitmesser. Ich bin allerdings entschieden der Auffassung, dass auch das Waffenrecht dazu beitragen kann, das Führen von Messern im öffentlichen Raum einzuschränken. (...)

Portrait von Hans-Joachim Otto
Antwort von Hans-Joachim Otto
FDP
• 06.03.2008

(...) Daß eine Zirkusvorstellung auch viele künstlerische Aspekte beinhaltet, liegt auf der Hand. Auch ganz allgemein ist aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion der Besuch im Zirkus insbesondere für Familien mit Kindern häufig ein sehr positives Erlebnis, das auch für die Zukunft bewahrt werden soll. Jedoch müssen natürlich auch Ansprüche des Tierschutzes und andere Vorschriften beim Zirkus beachtet und berücksichtigt werden. (...)

Portrait von Dagmar Wöhrl
Antwort von Dagmar Wöhrl
CSU
• 21.05.2008

(...) Generell gilt für mich: Die Schulpolitik sollte dem Grundsatz folgen, dass jedes Kind bestmöglich zu fördern ist. (...) Für mich gibt es nur eine wirkungsvolle Lösung: Um ungesunden Druck nachhaltig zu vermeiden, muss die Durchlässigkeit des Schulsystems gesichert sein. (...)

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