Sehr geehrter Herr Fühner,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Deshalb fordern meine Fraktion DIE LINKE und ich die Einführung einer Positivliste, die den Preis der Arzneimittel berücksichtigt und teure Medikamente von der Verschreibung ausschließt, wenn es Medikamente mit gleichem therapeutischem Nutzen gibt, die billiger sind. (...) In diesem Sinne setzt sich meine Fraktion für die Transparenz von Lobbyismus ein und gegen dessen weitere Ausweitung. (...)
Sehr geehrter Herr Lürken,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.
(...) Zugleich haben hiesige Medien und Öffentlichkeit selbst eine Filterbrille auf: Deutsche Entwicklungshelfer und Polizeiberater beklagten mir gegenüber zum wiederholten Male, dass ihre Arbeit in deutschen Medien praktisch kein Interesse fände. Die Folge sei ein Afghanistanbild in Deutschland, das nur von Sicherheitsvorfällen geprägt sei, wo aber geduldige und z.T. erfolgreiche Aufbauarbeiten ignoriert würden. (...)
(...) Auch wenn Transparenz grundsätzlich wünschens- und unterstützenswert ist, ist es der repräsentativen Demokratie immanent und an dieser Stelle auch der Sicherheit unserer Soldaten willen notwendig, mit bestimmten Informationen sehr sensibel umzugehen. In welcher Intensität in der Öffentlichkeit berichtet werden kann resp. (...)
(...) die Regelung über den Ehegattennachzug war Teil eines schwierigen politischen Kompromisses im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien, die das Ausländerrecht betreffen. (...) Das Erfordernis von deutschen Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug ist somit rechtmäßig. (...)