(...) Aus zahlreichen an das Bundesministerium der Justiz gerichteten Schreiben ist mir aber bewusst, dass das Rechtsmittel der Abmahnung zum Teil missbräuchlich eingesetzt wird. Auf diese Entwicklung hat die Bundesregierung reagiert und in den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums eine Vorschrift aufgenommen, die die verschiedenen Interessen einer ausgewogenen Lösung zuführt und die Verbraucher vor überhöhten Abmahnkosten schützt. (...)
Sehr geehrter Herr Gauß,
Sehr geehrte Frau Weise,
(...) Ich bitte Sie, meine Stellungnahmen nachzulesen. Jetzt liegt ein bedeutsames Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung vor, das meine Rechtsauffassung nahezu exakt bestätigt. Ich kann nur dazu raten, dieses Urteil Satz für Satz zu lesen. (...)
(...) wir haben bei der Deutschen Bahn AG vor Monaten angefragt, warum das Prozedere so kompliziert und aufwändig ist, eine Fahrradkarte zu erwerben, allerdings bis zum heutigen Tage keine Antwort erhalten. Aus unserer Sicht zeigt sich damit ein weiteres Mal, dass die DB AG in punkto Kundenfreundlichkeit und Transparenz stark verbesserungsfähig ist. Daher ist es umso gravierender, dass die Bundesregierung dem Mehdorn-Konzern bei der anstehenden Teilprivatisierung nicht genauer auf die Finger schaut. (...)
(...) die Veröffentlichung des Bundesgesetzblatts erfolgt durch den Bundesanzeiger-Verlag. Dieser ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das bedeutet, dass jede für den Bürger kostenlose Veröffentlichung öffentlich finanziert werden muss. (...)