Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Sehr geehrte(r) ,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze ist eines der prägenden Leitmotive liberaler Politik. Das gilt für die Innen- wie für die Außenpolitik. (...)

(...) Lassen wir uns bitte nicht auf das Spiel der Medien ein, die Jung gegen Alt zu einer Kampfauseinandersetzung zwischen den Generationen anstacheln wollen. Nur gemeinsam sind die Generationen stark. (...)

Sehr geehrter Herr Heins,

ich bedanke mich für Ihre Frage vom 21.07.2009.

(...) Dennoch stehe ich nach wie vor dazu, dass ich für eine Ausdehnung der Sperren auf andere Inhalte keine Basis sehe. (...)