Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 26.08.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Insgesamt können Sie davon ausgehen, dass die Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse abgenommen und die prekären Beschäftigungsverhältnisse zugenommen haben. Wir werden das künftig hoffentlich stärker thematisieren. (...)

Portrait von Max Stadler
Antwort 25.08.2009 von Max Stadler FDP

(...) mit der FDP wird das EEG auch in der nächsten Legislaturperiode Bestand haben, so dass Planungssicherheit gegeben ist. Für den Markteintritt neuer Akteure und für den kostengünstigen Ausbau der erneuerbaren Energien ist dabei die Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit der Förderung unerlässlich. (...)

Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort 31.08.2009 von Manfred Zöllmer SPD

(...) Beim Thema kommunale Daseinsvorsorge sieht der Kompromiss vor, dass die kommunale Selbstverwaltung gesetzlich festgeschrieben wird. Die Rechte der Städte und Gemeinden würden gegenüber Brüssel gestärkt. (...)

Portrait von Peter Gauweiler
Antwort 25.09.2009 von Peter Gauweiler CSU

(...) bezüglich der Schießanlage bin ich gegen Erweiterung und Ausbau. Sofern Baumaßnahmen Umwelt-und Lärmschutz verbessern lehne ich dies nicht ab. (...)

Portrait von Christel Happach-Kasan
Antwort 21.08.2009 von Christel Happach-Kasan FDP

(...) Auf der Internetseite der FDP Köln ( http://www.fdp-koeln.de ) können Sie sich über deren Arbeit und deren Ziele bei der anstehenden Kommunalwahl informieren. Ich kann nicht erkennen, dass sein Engagement in der Kommunalpolitik und seine Position als Mitarbeiter in einem großen Unternehmen einen Interessenskonflikt bedeutet. Von „Verflechtungen der FDP“ zu sprechen, ist in meinen Augen völlig absurd. (...)

Portrait von Angelika Brunkhorst
Antwort 26.08.2009 von Angelika Brunkhorst FDP

(...) Nein, die Bundesrepublik Deutschland befindet sich derzeit nicht im Krieg. Täte sie das, wäre die sogenannte "Befehls- und Kommandogewalt" vom Bundesminister der Verteidigung auf die Bundeskanzlerin übergegangen. (...)