Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 08.09.2009 von Andrea Nahles SPD

(...) Bereits zweimal hat meine Fraktion versucht, Volksbegehren und Volksentscheide in der Verfassung zu verankern. Dies habe ich immer unterstützt. (...)

Portrait von Eva Möllring
Antwort 09.09.2009 von Eva Möllring CDU

(...) Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen. Dann können wir auch auf den Solidaritätszuschlag verzichten. (...)