(...) Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon im Ergebnis halten wird. Denkbar ist, dass das Bundesverfassungsgericht in einigen Fragen noch Anforderungen formuliert. (...)
(...) es ist bei der Linken vollkommen unstrittig, dass es in einzelnen Fällen möglich sein muss, die UN-Blauhelmsoldaten in Krisen- und Kriegsregionen zu schicken. Oft können nur so schlimmere Folgen von Konflikten und Kriegen verhindert werden. (...)
(...) Es ist jedoch zweifelhaft, ob die Sperrung einzelner Internetseiten ein geeignetes Instrument im Kampf gegen Kinderpornographie ist. Denn die Verbreitung über das Internet organisiert sich größtenteils über Tauschbörsen und ähnlichen Programmen. (...)
Sehr geehrter Herr Gruber,
(...) Eine staatliche Unterstützung für Unternehmen ist kein Novum. Sie kann volkswirtschaftlich sinnvoll sein und wird von der Bundesregierung zur Beschäftigungssicherung und Investitionsförderung schon immer in vielfältiger Form betrieben. (...)
