(...) Allerdings steht für die CDU/CSU- Bundestagsfraktion fest, dass dieser Sachverhalt zunächst einmal seriös aufgeklärt werden muss. Je nachdem wie die Problematik um Herrn Mehdorn aufgeklärt wird, sind dann gegebenenfalls personelle Konsequenzen zu ziehen. (...)
(...) Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen für eine interessante und diskusssionswürdige Idee. Quasi für ein Grundsatzprogramm geeignet. (...)
(...) Die Überprüfung des Sachverhaltes hat ergeben: Das angesprochene Saison- Kurzarbeitergeld wurde mit dem Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung mit Wirkung zum 01.04.2006 erst eingeführt. Ziel war es, auf die unbefriedigende Nutzung der Instrumente der Winterbauförderung und den kräftigen und regelmäßig wiederkehrenden Anstieg der Winterarbeitslosigkeit vor allem in den Bauberufen in den Jahren zuvor zu reagieren. (...)
(...) Lieber Kay, es erschüttert mich zu lesen, dass Du Dein politisches Engagement aufgegeben hast. Bitte überdenke dies, denn gerade durch den tatkräftigen Einsatz von interessierten und couragierten Genossinnen und Genossen wird die SPD zu der Volkspartei, die die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger des Landes vertritt. (...)
(...) Eine patientenorientierte Versorgung in Deutschland ist nur möglich mit engagierten und motivierten Ärzten. Die Freiberuflichkeit, die freie Arztwahl und die Therapiefreiheit mit verlässlichen und leistungsgerechten Rahmenbedingungen sind für uns unabdingbar und gehören zum Kern eines freiheitlichen Gesundheitswesens. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
ich habe in dieser Frage Kontakt mit dem entsprechenden Oberbürgermeister aufgenommen und habe Gespräche mit Gemeinderäten geführt.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold