Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Gert Weisskirchen
Antwort von Gert Weisskirchen
SPD
• 05.03.2009

(...) Die Nominierung von Frau Steinbach durch den Bund der Vertriebenen war formell korrekt, zeugte aber leider auch von mangelndem Taktgefühl gegenüber den Empfindlichkeiten unserer Nachbarn. Hier galt es im Sinne der guten und wichtigen deutsch-polnischen Beziehungen zu handeln. (...)

Portrait von Hellmut Königshaus
Antwort von Hellmut Königshaus
FDP
• 01.04.2009

(...) Zu den hohen Abfindungen ist Folgendes anzumerken: Unternehmen sind in Deutschland zumeist in privater Hand, und hinsichtlich des Abschlusses von Verträgen herrscht in Deutschland Vertragsfreiheit. Das heißt, ich kann selbst bestimmen, ob und wenn ja was für einen Vertrag mit welchen Inhalten ich abschließe. (...)

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