Sehr geehrter Herr Mändlen,
Sehr geehrter Herr Jakob,
(...) Ihr Einwand ist plausibel. Die CO2-orientierte Besteuerung neuzugelassener PKW ist insoweit ungerecht, als Fahrzeugkäufer, die bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes klimabewusst und eigeninitiativ auf Benzin sparende PKW gesetzt haben, nun „bestraft“ werden. Das ist eine bedauerliche Folge aller Stichtagsregelungen. (...)
(...) Bislang durften Nutzungsdaten nur zu Abrechnungszwecken der jeweiligen Anbieter von Telemediendiensten gespeichert werden oder in dem Maße, wie dies zur Erbringung eines bestimmten Dienstes erforderlich war. Mit der Neuregelung rückt der „gläserne Bürger“ ein Stück weit näher. (...)
(...) Nur wenn Politik Ihre Vorbildfunktion wahrnimmt, wird sie glaubwürdig für Klimaschutzanliegen. Im Verkehrsbereich müssen ganz erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Wir haben in der Vergangenheit schon mehrfach Anträge in dieser Richtung in den Deutschen Bundestag eingebracht. (...)
(...) Mit dem Antrag „Absicherung des Erwerbsunfähigkeitsrisikos verbessern“ (BT-Drs. 16/10872) hat die FDP ein Konzept vorgelegt, wonach der Erwerbsminderungsschutz in der privaten Altersvorsorge verbessert werden soll. (...)