Sehr geehrter Herr Dr. Steiner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über "abgeordnetenwatch.de". Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig für Abgeordnete und für das Funktionieren der Demokratie.
(...) Allerdings glaube ich nicht, dass die Unions/SPD-Regierung dies vor hat. Insofern würde ich auch nicht befürchten, dass die nun gezahlten Rückzahlungen bis dato vorenthaltener Pendlerpauschalen in Gefahr sind – schon gar nicht im Super-Wahljahr 2009. (...)
Sehr geehrte Frau Meshüt,
wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. Das würde ich auch tun, wenn ich in einer vergleichbaren Lage wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrter Herr Bogon,
(...) Dennoch hat sich die internationale Lage in den vergangenen Wochen weiter verschärft. Es ist deshalb unsere Aufgabe, das Vertrauen in den Finanzmarkt wiederherzustellen und eine weitere Zuspitzung der Krise zu verhindern. Dazu werden im Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz konkrete Maßnahmen benannt. (...)