Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Peter Friedrich
Antwort von Peter Friedrich
SPD
• 26.03.2009

(...) Als Abgeordneter des Landkreises Konstanz, habe ich vor Ort klare Positionen zum Flughafen Zürich bezogen. Unter anderem setze ich mich dafür ein, dass die Fluglärmbelastung fair zwischen schweizer und deutschem Luftraum verteilt wird. (...)

Portrait von Florian Pronold
Antwort von Florian Pronold
SPD
• 16.03.2009

(...) Der Verfassungsgrundsatz der Budgetöffentlichkeit folgt aus dem allgemeinen Öffentlichkeitsgrundsatz der Demokratie und gibt vor, dass Aufstellung, Feststellung und Vollzug des Haushaltsplans, Rechnungslegung, Rechnungsprüfung und Entlastung grundsätzlich öffentlich zu geschehen haben. (...)

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