Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Frage von Patrick S. • 13.03.2009
Frage an Margrit Wetzel von Patrick S. bezüglich Recht
Portrait von Margrit Wetzel
Antwort 17.03.2009 von Margrit Wetzel SPD

(...) Das derzeit geltende Waffenrecht stellt hohe Ansprüche an die Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers und die Aufbewahrung der Waffen. (...) Daher bin ich der Ansicht, dass wir vornehmlich an einer besseren Einhaltung der bestehenden gesetzlichen Regelungen und nicht an einer weiteren Verschärfung arbeiten sollten. (...)

Portrait von Ulla Schmidt
Antwort 09.04.2009 von Ulla Schmidt SPD

Sehr geehrter Herr Münsterjohann,

die Gehälter von Krankenkassenvorständen werden von diesen mit Verwaltungsräten ausgehandelt. Diese wiederum werden von Versicherten und Arbeitgebern gewählt.

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 14.03.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Sportschützen und Jäger sind in aller Regel besonders sorgfältig und zuverlässig im Umgang mit Waffen. Gleichwohl: Wir haben in Deutschland zu viele Waffen und ich sehe keine realistische Möglichkeit, dies zu ändern. (...)

Portrait von Claudia Winterstein
Antwort 16.03.2009 von Claudia Winterstein FDP

(...) Wir fordern den privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle. Alle Krankenkassen sollen zu privaten Krankenversicherungen werden, die im Wettbewerb um die beste Versorgung, die günstigsten Verwaltungskosten und die innovativsten Tarife konkurrieren. Jede Krankenversicherung muss einen Pauschaltarif anbieten. (...)

Portrait von Martina Krogmann
Antwort 24.03.2009 von Martina Krogmann CDU

(...) Deshalb freue ich mich sehr, dass es meiner Kollegin Antje Blumenthal, Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes, gestern gelungen ist, weitere Verbesserungen im Sinne der Betroffenen zu erreichen. Die Verbesserungen betreffen insbesondere die Aufhebung der Ausschlussfrist. (...)