(...) Selbst hochrangige Marineangehörige und Vertreter von Reederverbänden haben vielfach darauf hingewiesen, dass das Problem der Piraterie mit militärischen Mitteln nicht einmal kurzfristig in den Griff zu bekommen ist: das Seegebiet, in dem die Piraten aktiv sind, ist viel zu groß für eine militärische Überwachung. Nur eine Stabilisierung Somalias kann eine Eindämmung der Piraterie bewirken. (...)
Sehr geehrter Herr Rasche,
Ihre Nachricht vom 19. März 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur setzen sich bereits seit geraumer Zeit auf internationaler Ebene dafür ein, dass alternative Nutzungsmöglichkeiten für drahtlose Mikrofone unter Berücksichtigung eines nahtlosen Übergangs geschaffen werden. Insbesondere sollen hierfür rechtzeitig alternative Frequenzbereiche für die Nutzungen drahtloser Mikrofone zur Verfügung stehen. Entsprechende Lösungsansätze zeichnen sich bereits ab. (...)