(...) Ich weiß es zu schätzen, dass es Menschen gibt, die unseren Abfall umweltgerecht entsorgen, die dafür sorgen, dass unsere Wohnungen und Fabrikhallen mit Wasser, Wärme und Elektroenergie versorgt werden. (...)
(...) DIE LINKE ist eine Partei. Eine Partei kann nur nach einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden. Voraussetzungen dafür liegen bei meiner Partei selbstverständlich nicht vor. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich für eine deutliche Verbesserung der Finanzen für Bildung ein. So haben wir im Rahmen der Föderalismusreform II vorgeschlagen, dem Bund durch eine Änderung des Grundgesetzes wieder die Möglichkeit zu geben in Bildung zu investieren. (...)
(...) Damit die Pflege eine neue Perspektive erhält, ist es für DIE LINKE im Bundestag unabdingbar, dass die Leistungen der Pflegeversicherung angemessen und ausreichend finanziert werden. Perspektivisch wollen wir daher die Leistungen der Pflegeversicherung am individuellen Bedarf zu orientieren. (...)
(...) Ihre Anregung, schwerbehinderte Menschen ab einem gewissen Behinderungsgrad (Sie sprechen von 80 %) regelmäßig auf deren Bedürfnisse anzusprechen, erscheint mir überlegenswert. Ich werde gerne morgen am Rande der Gemeinderatssitzung mit der Stadtverwaltung diesbezüglich Kontakt aufnehmen, um die Umsetzbarkeit auszuloten. (...)