Frage an Gregor Gysi von Ralf N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Hr. Dr. Gysi
Auch meine frage bezieht auf das Verbot der HDJ.
Meiner politischen Gesinnung nach befürworte ich selbstverständlich dieses Verbot.
Da sie ja selbst Jurist sind frage ich sie ,ist so ein Verbot
auch verfassungskonform?
Auch die Linke wird vom Verfassungsschutz geprüft .
Könnte es sein das sie auch verboten werden?
mfg
Ralf Nicklas
Sehr geehrter Herr Nicklas,
DIE LINKE ist eine Partei. Eine Partei kann nur nach einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden. Voraussetzungen dafür liegen bei meiner Partei selbstverständlich nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.