Sehr geehrte Frau Dr. Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zu dem von Ihnen angefragten Themenbereich haben Sie bereits eine ausführliche schriftliche Antwort erhalten.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Franz Josef Jung
(...) Schließlich: Ich habe keine Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit, weil ich keine Zeit habe, diesen Beruf auszuüben. (...)
(...) Am 4. Dezember 2008 hat der Bundestag dazu das Familienleistungsgesetz verabschiedet. Familien in unterschiedlichen Lebenssituationen und mit unterschiedlichen Bedürfnissen werden dadurch gefördert und steuerlich entlastet. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Dem setzt meine Partei, die LINKE, mit ihren Bundestagswahlprogramm ihre Alternativen entgegen: Wir wollen die Steuern auf hohe Einkommen, hohe Erbschaften und Konzern-Gewinne erhöhen. Die Vermögenssteuer muss wieder erhoben und eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. (...)
(...) Justizministerin Zypries hat zu Recht darauf gedrungen, dass die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet gesetzlich geregelt wird. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet an einem Gesetzentwurf, der eine verfassungskonform wirksame Zugangssperre ermöglicht. (...)