(...) Ziel meiner Partei bleibt es aber, mit der Türkei im Wege einer „privilegierten Partnerschaft“ zusammenzuarbeiten. (...) Um die Verhandlungen mit der Türkei abzubrechen oder wenigstens auszusetzen, bräuchte es allerdings die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten. (...)
(...) Nichtsdestotrotz denke ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind, durch unsere Politik mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland zu etablieren. Dabei denke ich vor allem an die Einführung des Elterngeldes 2007, das als Lohnersatzleistung konzipiert ist. (...)
(...) Gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden. Die Täter müssen weiterhin mit Hochdruck ermittelt und kinderpornographische Seiten geschlossen werden. (...)
(...) Juni 2009 wird das Regierungsprogramm beschließen. Dabei wird auch die Frage der Einführung einer Börsenumsatzsteuer eine Rolle spielen. Ich gehe davon aus, dass die Börsenumsatzsteuer dort eine Mehrheit finden wird. (...)
(...) DIE LINKE beteiligt sich aktiv an den politischen Debatten über Wege aus der Krise. Allerdings setzen wir andere Prioritäten als die Große Koalition. (...)
