(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Einführung von Volksentscheiden. Die Hamburger CDU und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen der Einführung von Volksentscheiden kritisch gegenüber, wie Sie bereits meiner Antwort an Herrn Rehmet entnehmen können. Gern erläutere ich Ihnen aber nochmals die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bundesweiten Volksentscheiden. (...)
(...) Auf Bundesebene halte ich Volksbegehren/Volksentscheide bis auf Ausnahmefälle (zB. Abstimmung über EU-Verfassung, Neugliederung des Bundesgebietes) allerdings für kein geeignetes Mittel, um die Politikverdrossenheit, die immer wieder als Argument angeführt wird, zu bekämpfen. (...) Aus diesen Erwägungen werde ich mich daher nicht für die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene einsetzen. (...)
(...) Deshalb könnten "Meinungsminderheiten" großen Einfluss auf den Staat gewinnen, ohne für ihre Meinungen dauerhaft in Verantwortung zu stehen. Eine Volksabstimmung bedeutet aber auch, hoch komplexe und komplizierte Sachverhalte auf die Antwort ja oder nein auf dem Stimmzettel zu reduzieren. Bundestag und Bundesrat haben hingegen die Möglichkeit, über umstrittene Teile der Gesetzesvorhaben in Fachausschüssen, Sachverständigenanhörungen und im Plenum zu debattieren und somit Änderungen und Kompromisse zu erreichen. (...)
(...) Es gibt gute Argumente für Volksabstimmungen / Volksbegehren, ebenso gute dagegen. Dänemark hat durch Volksabstimmung den Euro abgelehnt. (...)
(...) Es liegt jetzt am neu bestellten Geschäftsführer Herrn Fechner eine Mannschaft zusammenzustellen, die gewillt ist, etwas um und für das Stadion zu tun. Dies war bisher nicht der Fall und leider hat auch der FCM in diesem Jahr als Hauptnutzer nicht die nächst höhere Liga erreicht. Noch hat sich nichts getan in Sachen Vermarktung und ich bin selbst gespannt, wann die Personalien und die Inhalte bekanntgegeben werden. (...)
(...) Das Absenken des Wahlalters kann die Befunde der Medizin nicht in Frage stellen, dass mit 18 Jahren noch mit einer leichteren körperlichen Suchtanfälligkeit zu rechnen ist. Bereits jetzt gibt es einen abgestuften Umgang mit alkoholischen Getränken ab 16 Jahren im Handel und in der Gastronomie. (...)