(...) 6. Der bayerische Ministerpräsident ist in seinen Personalentscheidungen, die uns nicht berühren, frei. (...)
(...) Ich möchte aber auch nochmals betonen, dass Zugangssperren nicht zu einer Hintertür für eine Zensur des Internets werden dürfen. Deshalb hat sich die Große Koalition darauf verständigt, dieses Instrument eindeutig auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu beschränken. (...)
(...) Das Gelände befindet sich in Privateigentum. (...) Vor der Räumung hat die Stadtverwaltung den Hausbesetzern ein Ausweichgebäude angeboten, um die sinnvollen soziokulturellen Projekte, die dort stattfanden, am Leben zu erhalten. (...)
(...) Ich gebe Ihnen darin Recht, dass Access Blocking nur einen Teilbereich des Problemfelds Kinderpornographie bewältigt. Selbstverständlich muß weiter energisch gegen die Produzenten und Vertreiber vorgegangen werden. (...)
(...) Wenn ein ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland gesetzlich krankenversichert ist, wird er ebenso behandelt wie ein deutscher Arbeitnehmer; d. h. (...)