(...) Mai 2009 wird es auf Forderung der SPD-Bundestagsfraktion dazu eine öffentliche Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages geben. Wir wollen sicherstellen, dass bei dem wichtigen und richtigen Kampf gegen Kinderpornografie im Internet die Rechte der Internet-Nutzerinnen und –nutzer gewahrt bleiben! Für uns ist dabei klar: Im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder brauchen wir eine Gesamtstrategie, zu der unter anderem eine effektive Strafverfolgung im In- und Ausland, Aufklärung und Prävention sowie Opferschutz gehören. (...)
(...) Auch im Internet hat die Freiheit ihre Grenzen. (...) Wer ein Stopp der Kinderpornographie im Internet zur Zensur erklärt, dem sind offensichtlich geschäftliche Interessen wichtiger als die Menschenwürde. (...)
(...) um die Nichtanrechnung erreichen zu können bedarf es einer Gesetzesänderung. Dies haben wir mehrfach zu erreichen versucht und auch in Reden oder Pressemitteilungen deutliche gemacht. (...)
(...) Wie Sie richtig sagen bin in ein bekennender Befürworter der Wehrpflicht, weil ich glaube, dass es wichtig ist, diesem Staat und seiner Gesellschaft auch etwas zurückzugeben – als Ausgleich für die Sicherheit, die umgekehrt jedem Einzelnen hier von der Allgemeinheit gewährt wird. Der Staat hat zudem ein Interesse daran, für seine Verteidigung entsprechende Vorsorge zu treffen. (...)
