(...) konkret sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die Diensteanbieter personenbezogene Daten für Zwecke der Verfolgung von Straftaten nach § 184 b StGB den zuständigen Stellen auf deren Anordnung übermitteln können. (...) Die Zugangsanbieter dürfen nach dem Gesetzentwurf Daten nur erheben und verwenden (also auch speichern), soweit dies für die Durchführung der Zugangsblockierung erforderlich ist. (...)
(...) Die Bundesregierung teilt unsere Auffassung, dass Spenden an politische Parteien durch begünstigte Finanzinstitute Element aggressiver Geschäfts- oder Expansionsstrategien sein können, nicht. (...) Unsere Besorgnis, es könne zu einem Missbrauch der Unterstützungsmaßnahmen kommen, teilt die Bundesregierung demnach nicht. (...)
(...) Der SPD-Bundestagsfraktion war bereits zu Beginn dieser Diskussion voll bewusst, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und den hierdurch betroffenen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen. Deshalb haben wir stets deutlich gemacht, dass wir für eine entsprechende Internetsperre eine gesetzliche Grundlage für erforderlich halten, um rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen zu können. (...)
(...) Der Staat muss endlich Maßnahmen ergreifen, den organisierten kommerziellen Missbrauch an Kindern wirkungsvoller zu bekämpfen. Eine solche sehe ich u.a. (...)
(...) Zur aktuellen Wirtschaftskrise hat das Fehlverhalten vieler Banken nicht unwesentlich beigetragen. (...) So setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem dafür ein, die Bankenaufsicht durch eine Zusammenlegung der Finanzaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank effizienter zu gestalten. (...)
(...) Umso überraschter war ich, als der aktuelle SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kürzlich anregte, das Grundgesetz durch eine Verfassung zu ersetzen. In den Medien wurde dies überwiegend als Wahlkampf-Köder für die Ostdeutschen nieder geschrieben. (...)