(...) ich stehe nach wie vor zu meiner Aussage, dass ich einer Ausdehnung der Sperrlisten auf andere Bereiche nicht zustimmen werde. Diese Gefahr sehe ich aber auch nicht, da die von Ihnen angesprochen Passage im "Eckpunktepapier" der Bundesregierung sich wörtlich in der Begründung des anschließenden Gesetzes wiederfindet: "Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt." Deutlicher ist es rechtstechnisch nicht möglich zu sagen, was ein Gesetz nicht will. (...)
(...) Schon die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Gefahrenabwehr bei der Verbreitung von Kinderpornographie ist zweifelhaft. (...) Der Gesetzentwurf wirft darüber hinaus verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit auf. (...)
(...) Auch in der Bildungspolitik, die Ländersache ist, wird man sich fragen müssen, wieso es dazu kommt, dass Schulabsolventen nicht die notwendigen Mindestkenntnisse haben. (...)
(...) Wir können keinesfalls "aufatmen". Im Gegenteil: Beinahe wöchentlich erreichen uns neue Erkenntnisse aus der Wissenschaft, dass der Klimawandel schneller voranschreitet als bislang angenommen. So liegen die derzeitig gemessenen Durchschnittstemperaturen am oberen Rand des ungünstigsten Szenarios, das vom Weltklimarat IPCC in seiner Projektion von 2007 angenommen hatte. (...)
(...) Die einfachste und wirksamst wirksamste Weise, dies zu erreichen, ist immer noch die Vermeidung von Drogen beziehungsweise die Reduzierung des Konsums. Wenn man aus einem Schwarzmarkt einen legalen Markt macht, erreicht man aller Voraussicht nach lediglich eine Verlagerung des Konsums auf den "legalen" Markt. Für das drogenpolitische Ziel der Konsumreduzierung ist dadurch aber nichts gewonnen. (...)