(...) Dennoch halte ich es für wichtig, als Fraktion auch gemeinsam und mit übereinstimmenden Positionen aufzutreten. Es geht also weniger um einen Fraktions“zwang“ als eher darum, sich um eine gemeinsame Fraktions“meinung“ zu bemühen, die dann auch im Parlament, bei Abstimmungen und in der Öffentlichkeit vertreten wird. Andernfalls wäre es für die Bürgerinnen und Bürger kaum mehr erkennbar, welche Partei nun wofür steht. (...)
Sehr geehrter Herr Treffenstädt,
(...) In Ihrem Beitrag schimmert eine skeptische Haltung gegenüber Wahlen durch. (...) Es sind doch gerade die Wahlen, die den Grundpfeiler unserer Demokratie ausmachen. (...)
(...) ich rechne nicht mit sozialen Unruhen. Im Übrigen sind Unruhen immer selbstzerstörerisch. (...)
(...) Der tragische Auslöser für die derzeitigen Diskussion um eine erneute Verschärfung des Waffenrechtes, der Amoklauf von Winnenden, ist nach bisherigen Erkenntnissen eindeutig auf ein Nichteinhalten bereits geltender (Waffen-)Gesetze zurückzuführen. (...) Eine Änderung muss meiner Meinung nach im Waffenrecht dennoch erfolgen: Die Vererbung scharfer Schusswaffen muss anders geregelt werden. (...)
