Bremen

Ich fände langfristig ein Europäisches Verteidigungsbündnis sinnvoller. Bis es soweit ist, müssen wir mit dem arbeiten, was wir haben. Die NATO.

Die Anzahl der Psychotherapeut*innen im Land Bremen wird auf Bundesebene bestimmt. Wir kritisieren die derzeitige Berechnungsgrundlage hierfür, da diese aus unserer Sicht nicht dazu führt, dass wir genug Therapeut*innen haben, um die Menschen ausreichend gut zu versorgen.

es gibt bereits seit längerem Gespräche im politischen Raum über die Einführung eines Lobbyregisters. Bisher aber ohne Ergebnis.

Bisher gab es keine politische Mehrheit für ein Lobbyregister. Ich fände ein Lobbyregister aber gut. Welche Lobbys am stärksten ist, ist schwer zu sagen.

Als Parlament schaffen wir bei den Abgeordneten Transparenz über andere Einkünfte als jene, die sie für ihr Mandat erhalten, sowie herausgehobene Funktionen in zum Beispiel Vereinen und Institutionen

Bremen hat bisher kein eigenes Lobbyregister. Das liegt unter anderem daran, dass der Fokus bislang auf andere Maßnahmen zur Transparenz gelegt wurde, wie zum Beispiel der öffentlichen Zugänglichkeit von Bürgerschaftssitzungen oder dem direkten Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen.

Für die Blockaden durch falsch abgestellte Fahrzeuge, haben wir auf meine Initiative einen Antrag gestellt, dass die BSAG selbst und unmittelbar abschleppen lassen kann (durch Abschleppunternehmen).

Die CDU steht hinter der Fristenlösung in Verbindung mit der verpflichtenden Beratung, wie sie in der geltenden Rechtslage geregelt ist