Änderung des Bremischen Wahlgesetzes

Der Antrag des nicht ständigen Ausschusses „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ wurde parteiübergreifend angenommen.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
13
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 83 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Rainer HamannRainer HamannSPD15 - Bremen-Schwachhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Hauke HilzHauke HilzFDP23 - Bremerhaven-Leherheide Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm HinnersWilhelm HinnersCDU6 - Bremen-Hemelingen Dafür gestimmt
Portrait von Frank ImhoffFrank ImhoffCDU21 - Bremen-Strom Dafür gestimmt
Portrait von Nelson JanßenNelson JanßenDIE LINKE4 - Bremen-Findorff Dafür gestimmt
Portrait von Petra JäschkePetra JäschkeSPD22 - Bremerhaven-Geestemünde Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KastendiekJörg KastendiekCDU3 - Bremen-Burglesum Nicht beteiligt
Portrait von Julie KohlrauschJulie KohlrauschFDP15 - Bremen-Schwachhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas KottischAndreas KottischSPD15 - Bremen-Schwachhausen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KrümpferPetra KrümpferSPD5 - Bremen-Gröpelingen Dafür gestimmt
Piet LeidreiterPiet LeidreiterBürger in Wut7 - Bremen-Horn-Lehe Dagegen gestimmt
Portrait von Sofia LeonidakisSofia LeonidakisDIE LINKE13 - Bremen-Östliche Vorstadt Dafür gestimmt
Portrait von Max LiessMax LiessSPD3 - Bremen-Burglesum Dafür gestimmt
Portrait von Marco LübkeMarco LübkeCDU6 - Bremen-Hemelingen Dafür gestimmt
Portrait von Sascha LuchtSascha LuchtCDU23 - Bremerhaven-Leherheide Dafür gestimmt
Portrait von Klaus MöhleKlaus MöhleSPD12 - Bremen-Obervieland Dafür gestimmt
Portrait von Henrike MüllerHenrike MüllerDIE GRÜNEN10 - Bremen-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Silvia NeumeyerSilvia NeumeyerCDU17 - Bremen-Vegesack Dafür gestimmt
Portrait von Turhal ÖzdalTurhal ÖzdalCDU32 - Bremerhaven-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Patrick Cem ÖztürkPatrick Cem Öztürkfraktionslos32 - Bremerhaven-Mitte Nicht beteiligt
Mustafa ÖztürkMustafa Kemal ÖztürkDIE GRÜNEN13 - Bremen-Östliche Vorstadt Dafür gestimmt
Portrait von Insa Peters-RehwinkelInsa Peters-RehwinkelSPD17 - Bremen-Vegesack Nicht beteiligt
Portrait von Nima PiroozniaNima PiroozniaDIE GRÜNEN10 - Bremen-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen PohlmannJürgen PohlmannSPD18 - Bremen-Walle Dafür gestimmt
Portrait von Bernd RavensBernd RavensSPD31 - Bremerhaven-Lehe Dafür gestimmt

Der Antrag des Ausschusses „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ wurde mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Zuvor gab es diesbezüglich massive Kritik u.a. durch den Verein „Mehr Demokratie e.V.“. Einen besonderen Kritikpunkt stellt die Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens dar.

Bei der vergangenen Bürgerschaftswahl 2015 kam es zum sogenannten „Personenstimmen-Paradoxon“. Dies bedeutet, dass einige Kandidierende trotz dessen, dass sie mehr Personenstimmen bekamen als ihre Partei Listenstimmen enthielt, nicht als gewählte Vertreter*innen des Volkes in die Bürgerschaft einziehen konnten. Hätten die Bürger*innen stattdessen nicht den Kandidierenden selbst, sondern der zugehörigen Partei ihre Stimme gegeben, wären die betroffenen Kandidierenden eingezogen.

Dies wurde ermöglicht, da das bisherige Wahlrecht vorsah, dass Mandate zuerst an Listenplätze verteilt werden. Erst im Anschluss wurden die Kandidierenden mit den meisten Personenstimmen berücksichtigt, die noch nicht über den Listenplatz eingezogen worden waren.

Der Ausschuss zur „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ sah deswegen vor, zukünftig „die Personenwahlmandate vor den Listenmandaten“ zu verteilen, um so „den Wahlvorschlägen der Parteien entsprechend eine repräsentativere Abbildung und Vertretung der Gesellschaft im Parlament in Bezug auf Geschlecht, Alter, unterschiedliche Berufe und Wohnregionen sicherstellen zu können“. Weiterhin soll so eine Reduzierung des negativen Stimmgewichts erreicht werden.

Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ sah darin eine Schmälerung der potentiellen Einflussnahme durch Bürger*innen, da die Liste gestärkt und diejenigen Stimmen, die direkt von den Wähler*innen an die Kandidierenden gehen, geschwächt würden.

Auch die FDP sah hier anstatt einer „Weiterentwicklung des Wahlrechts“ eher einen Rückschritt. Dies begründete sie damit, dass Top-Kandidierende, die weit oben auf der Liste ständen, in der Regel auch die meisten Personenstimmen bekämen. So würde die Liste weiter gestärkt und die Einflussnahme der Bürger*innen verringert. Susanne Wendland (parteilos) sah hierin sogar eine einzige Stärkung des „elitären Zirkels“ rund um den Kreis der Parteispitzen.