Brandenburg Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Nehmen Sie es ernst, wenn wir die Umverteilung von Reichtum als eine Chance sehen, die gesellschaftlichen und sozialen Aufgaben der Zukunft zu lösen. (...)

(...) Trotzdem ist die Idee einer Schuluniform nicht schlecht. Die Kosten für diese sind aber sicher niedriger als Marken- oder andere Bekleidung. (...)

(...) Vor dem Hintergrund zunehmend knapper werdender Mittel muss der Erhalt bestehender Unternehmen in innovativen Bereichen in den wirtschaftspolitischen Fokus gerückt werden. Die wirtschaftliche Perspektive in Brandenburg wird nicht dadurch entschieden, wie viele zusätzliche Investoren eingekauft werden können. Vielmehr geht es um eine Stabilisierung der eigenen, oft kleinteiligen und eigenkapitalschwachen Unternehmensstruktur durch kapitalunterstützende Programme. (...)

(...) ich bin ein Gegner dieser Technologie, gerade vor dem Hintergrund der unberechenbaren Folgen und der mageren Garantien seitens Vattenfall. (...)

(...) Hier gibt es mit Uni, 24h-Kita, unserem ÖPNV usw. gute Projekte, die politisch gefördert werden müssen und die zu einer guten Entwicklung in unserer Stadt führen können: weg von der Schrumpfung hin zu einer berechenbar attraktiven Oderstadt als in der Region wichtiges Oberzentrum. (...)

(...) Ich bemühe mich sehr, den Schulen Termine anzubieten, um mit den Schülerinnen und Schülern, ins Gespräch zu kommen. Wichtig ist vor Schülern über die Arbeit/Aufgaben einer Abgeordneten zu berichten, ohne besonders die Parteienpolitik in den Vordergrund zu stellen. Das natürlich nicht nur vor Wahlen. (...)

(...) Unterstützen Sie die Akteure vor Ort und nutzen diese Angebote selbst rege. Unser Motto "Kein Kind zurücklassen und allen Kindern die gleichen Chancen geben" muss unser gemeinsames Ziel sein. Auf den Internetseiten der Landesregierung können Sie die vielfältigsten Aktivitäten auch persönlich nachlesen. (...)

(...) Auch an der Helene. Dass hier der Oberbürgermeister zulässt, dass eine kleine dilettantische Investorentruppe Frankfurter, Camper und Politiker verarscht, werde ich nicht mehr hinnehmen. (...)

(...) Bürgersteige und Radwege brauchen Entwicklung und Sanierung. Dazu muss in Frankfurt mit dem ewigen „hinterherhecheln“ eigenanteilfressender unsinniger Fördertöpfe Schluss gemacht und haushaltsrechtlich die Möglichkeit der Kreditfinanzierung für diese „Ersatzinvestitionen“ eröffnet werden, weil der Kreditzins für Werterhaltung billiger als künftig drohende Grundsanierung ist. (...)

(...) Nachstoß, erreicht sie dann das Mögliche für die Betroffenen". Eine positive Nervensäge zu sein, damit habe ich kein Problem. (...)

(...) Nein, die Regierenden in den großen Koalitionen meinen wohl, man lasse ihnen alles durchgehen. Im Kosovo und Afghanistan haben sie das Völkerrecht gebrochen, jetzt höhlen sie das bundesdeutsche Recht aus. So viel Rechtlosigkeit schockiert mich. (...)

Sehr geehrter Herr Minske,

der von Ihnen aufgeworfene Themenkomplex gehört in den Zuständigkeitsbereich meiner Kollegin Frau Bundesjustizministerin Zypris. Ich möchte Ihnen daher empfehlen, sich mit Ihrer Frage an sie zu wenden.

(...) die FDP und auch ich persönlich befürworten eine Regelung des Ladenschlusses durch die Länder und die völlige Freigabe des Ladenschlusses an Werktagen, also von Montag bis Samstag. (...)

(...) Das mag insgesamt verwirrend sein, erklärt sich aber aus zwei unterschiedlichen Zielen: Einhaltung der Sonn- und Feiertagsruhe und Einkaufsgewohnheiten der Bürger (u.a. Touristen). (...)

Sehr geehrter Herr Goetz,

mein Vater stammte tatsächlich aus Ostpreußen, er war in Insterburg geboren. Nach dem Krieg kamen meine Großeltern und mein Vater zunächst nach Magdeburg, wo ich auch 1961 geboren wurde.

Viele Grüße, Ihr

(...) für Sicherheit und Ordnung in Potsdam wie in ganz Brandenburg werde ich mich einsetzen: Indem ich bei den Haushaltsberatungen wie auch bei den Beratungen z.B. über das Polizeigesetz des Landes dafür eintrete, dass wir nicht neue Gesetze und Überwachungsbefugnisse brauchen, sondern eine angemessen ausgestattete Polizei und Justiz, die dadurch in die Lage versetzt wird, die staatliche Kernaufgabe öffentliche Sicherheit unter Wahrung der Freiheitsrechte der Bürger effektiv wahrzunehmen. Entgegen öffentlicher Bekundungen zum Thema Sicherheit werden in diesem Bereich in Brandenburg immer weiter Stellen abgebaut. (...)

(...) Im Gegenteil: Bildung steht für die SPD an vorderster Stelle. Trotz Wirtschaftskrise und sinkender öffentlicher Einnahmen werden zusätzliche Mittel in den Bildungsbereich fließen um z.B 1250 Lehrer einzustellen. (...)