Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Geschäftsbeziehungen beenden und Kosten prüfen

24. September 2025

Ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zur Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin wurde im Landtag von Brandenburg abgelehnt. Die Fraktion wirft der Landesregierung unzureichende Aufsicht vor und fordert sie auf, gegenüber dem Landkreis Maßnahmen zu ergreifen. Bestehende Geschäftsbeziehungen zu zwei namentlich anonymisierten Unternehmern sollen beendet und künftig nicht neu eingegangen werden. Zudem sollen die zwischen 2017 und 2023 erstatteten Unterbringungskosten auf mögliche Rückforderungen wegen Verstößen gegen Haushaltsgrundsätze geprüft werden.

Der Entschließungsantrag wurde mit 27 Ja-Stimmen zu 55 Nein-Stimmen abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Jean-René Adam	AfD	1 - Prignitz I	Dafür gestimmt
Uwe Adler	SPD	19 - Potsdam-Mittelmark III / Potsdam III	Dagegen gestimmt
Torsten Arndt	AfD	2 - Prignitz II / Ostprignitz-Ruppin II	Dafür gestimmt
Kristy Augustin	CDU	34 - Märkisch-Oderland IV	Nicht beteiligt
Melanie Balzer	SPD	18 - Potsdam-Mittelmark II	Dagegen gestimmt
Kai Berger	AfD	4 - Ostprignitz-Ruppin III / Havelland III	Dafür gestimmt
Hans-Christoph Berndt	AfD	28 - Dahme-Spreewald III	Dafür gestimmt
Frank Bommert	CDU	7 - Oberhavel I	Dagegen gestimmt
Steeven Bretz	CDU	22 - Potsdam II	Dagegen gestimmt
Julian Brüning	CDU	42 - Spree-Neiße II	Dagegen gestimmt
Robert Crumbach	BSW		Dagegen gestimmt
Marlon Deter	AfD	19 - Potsdam-Mittelmark III / Potsdam III	Dafür gestimmt
Christian Dorst	BSW		Dagegen gestimmt
Peter Drenske	AfD	36 - Elbe-Elster I	Dafür gestimmt
Danny Eichelbaum	CDU	23 - Teltow-Fläming I	Dagegen gestimmt
Ellen Fährmann	CDU	11 - Uckermark I	Nicht beteiligt
Benjamin Filter	AfD	27 - Dahme-Spreewald II / Oder-Spree I	Dafür gestimmt
Tina Fischer	SPD	26 - Dahme-Spreewald I	Dagegen gestimmt
Kurt Fischer	SPD	13 - Barnim I	Dagegen gestimmt
Daniel Freiherr von Lützow	AfD	25 - Teltow-Fläming III	Nicht beteiligt
Johannes Funke	SPD	5 - Havelland I	Dagegen gestimmt
Andreas Galau	AfD	10 - Uckermark III / Oberhavel IV	Dafür gestimmt
Rainer Genilke	CDU	36 - Elbe-Elster I	Dagegen gestimmt
Nadine Graßmel	SPD	28 - Dahme-Spreewald III	Dagegen gestimmt
Benjamin Grimm	SPD	8 - Oberhavel II	Dagegen gestimmt