"Minority SafePack"-Initiative muss weiterhin Gegenstand europäischer Politik sein

Der Landtag in Brandenburg stimmt über den Antrag der Fraktion Die Linke und der BVB/Freie Wähler Fraktion ab. In ihrem Antrag fordern die Fraktionen, dass die europäische Bürgerinitiative "Minority Safepack" weiterhin Gegenstand der EU-Politik sein muss. Die Initiative, welche für die Sicherheit von Minderheiten und den Schutz ihrer Kulturen und Sprachen kämpft, erhielt große Unterstützung von Seiten der EU-Bürger:innen und Staaten, jedoch aber Ablehnung von der EU-Kommission.

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung ab.

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Dafür gestimmt
12
Dagegen gestimmt
53
Enthalten
1
Nicht beteiligt
22
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
EIN Brandenburg - EIN ADLER Uwe Adler SPD 19 - Potsdam-Mittelmark III/ Potsdam III Dagegen gestimmt
Kristy Augustin Kristy Augustin CDU 34 - Märkisch-Oderland IV Dagegen gestimmt
Portrait von Günter Baaske Günter Baaske SPD 18 - Potsdam-Mittelmark II Nicht beteiligt
Portrait von Ortwin Baier Ortwin Baier Fraktionslos 25 - Teltow-Fläming III Nicht beteiligt
Portrait von Sabine Barthel Sabine Barthel AfD 10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Dagegen gestimmt
Helmut Barthel MdL Helmut Barthel SPD 23 - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christoph Berndt Hans-Christoph Berndt AfD 28 - Dahme-Spreewald III Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Bessin Birgit Bessin AfD 24 - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Mike Bischoff Mike Bischoff SPD 12 - Uckermark II Dagegen gestimmt
Portrait von Marlen Block Marlen Block DIE LINKE 20 - Potsdam-Mittelmark IV Dafür gestimmt
Portrait von Frank Bommert Frank Bommert CDU 7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Steeven Bretz Steeven Bretz CDU 22 - Potsdam II Dagegen gestimmt
Portrait von Julian Brüning Julian Brüning CDU 39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Dagegen gestimmt
Petra Budke Portrait Petra Budke DIE GRÜNEN 5 - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Ricarda Budke Ricarda Budke DIE GRÜNEN 38 - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas Büttner Andreas Büttner DIE LINKE 10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Dafür gestimmt
Portrait von Sahra Damus Sahra Damus DIE GRÜNEN 35 - Frankfurt (Oder) Nicht beteiligt
Portrait von Kathrin Dannenberg Kathrin Dannenberg DIE LINKE 40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Domres Thomas Domres DIE LINKE 1 - Prignitz I Dafür gestimmt
Peter Drenske Peter Drenske AfD 36 - Elbe-Elster I Dagegen gestimmt
Lena Duggen AfD Dagegen gestimmt
Portrait von Danny Eichelbaum Danny Eichelbaum CDU 23 - Teltow-Fläming I Nicht beteiligt
Foto: Die Hoffotografen GmbH Tina Fischer SPD 26 - Dahme-Spreewald I Dagegen gestimmt
Bettina Fortunato Bettina Fortunato DIE LINKE 34 - Märkisch-Oderland IV Nicht beteiligt
Portrait von Daniel Freiherr von Lützow Daniel Freiherr von Lützow AfD 25 - Teltow-Fläming III Dagegen gestimmt

Trotz über einer Million Unterstützungsunterschriften von EU-Bürger:innen entschied sich die EU-Kommission dazu, den Forderungen der Initiative nicht nachzukommen und somit auch den Schutz von Minderheiten und ihren zugehörigen Kulturen rechtlich nicht zu verankern.

Im gestellten Antrag wird das Verhalten der EU-Kommission kritisiert und der Landtag dazu aufgefordert, die Bemühungen der MSPI auch künftig zu unterstützen. Es müsse ein „klares Signal für den Minderheitenschutz und die Verankerung von Minderheitenund Sprachenrechten im Rechtsrahmen der EU“ gesetzt werden.

Die Antragssteller verlangen von der Landtagspräsidentin unter anderem, ihre Unterstützung für die MSPI auszusprechen und auch tatsächlich die Initiative zu ergreifen, um die Rechte der sogenannten autochthonen Minderheiten zu verbessern. Zu diesen zählen in Deutschland die Dänen in Südschleswig, die Friesen, die deutschen Sinti und Roma sowie die Lausitzer Sorben.

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung ab.

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