Lobbyisten im Bundestag

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Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Beiträge zum Thema "Lobbyismus"

Brisanter Vermerk zum Abgasskandal: Beamter arbeitete zuvor im BMW-Lobbybüro

Veröffentlicht am 10.03.2017 um 12:45 von Martin Reyher in Lobbyismus

Mit einer augenscheinlichen Falschbehauptung versuchte das Kanzleramt lange Zeit, einen brisanten Vermerk vor abgeordnetenwatch.de geheim zu halten. Das Papier stammt von der bayerischen Landesregierung und belegt, wie sich die Staatskanzlei in München zum Anwalt der BMW-Lobbyinteressen machte. Nun kommt heraus: Der Beamte, der mit Angelegenheit betraut war, arbeitete lange Zeit bei dem bayerischen Autobauer.

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180.000 Unterschriften für ein Lobbyregister übergeben!

Veröffentlicht am 08.03.2017 um 16:37 von Roman Ebener in abgeordnetenwatch.de-TV, Lobbyismus, Transparenz

180.000 Menschen haben unsere Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus" unterzeichnet und damit ihre Forderung nach Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters zum Ausdruck gebracht. Die Unterschriften haben wir nun an den Vorsitzenden des zuständigen Bundestags-Innenausschuss überreicht. Sehen Sie hier die Übergabe im Video.

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Wie viel Lobbyisten für einen Stand auf einem Parteitag zahlen

Veröffentlicht am 02.03.2017 um 13:02 von Marthe Ruddat in Lobbyismus

Über das sogenannte Politsponsoring kassieren Parteien Millionenbeträge von Unternehmen und Verbänden – ohne dass es für die Öffentlichkeit nachvollziehbar ist. abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen nun, wie viel sich Lobbyisten ihre Präsenz auf Parteitagen kosten lassen: Den Parteien zahlen sie Standmieten, die sogar die der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) günstig erscheinen lassen.

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90.000 Euro von RWE: Wie abgeordnetenwatch.de-Recherchen einen Politiker in Erklärungsnot bringen

Veröffentlicht am 15.02.2017 um 16:12 von Martin Reyher in Landtage, Lobbyismus

Die Lokalpresse spricht von einem „Diener zweier Herren“, es hagelt Leserbriefe, selbst Parteifreunde sind entsetzt: Ein abgeordnetenwatch.de-Bericht zu seiner hochbezahlten Nebentätigkeit bei einer RWE-Tochter hat den NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland in arge Bedrängnis gebracht. Anstatt zu den Lobbyvorwürfen Stellung zu nehmen, geht der CDU-Politiker in Deckung.

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Urteil: Bundestag muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben

Veröffentlicht am 08.02.2017 um 16:02 von Martin Reyher in Lobbyismus

Die Transparenzverweigerung des Bundestages war „rechtswidrig“ und verletzt abgeordnetenwatch.de in seinen Rechten: Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss uns die Parlamentsverwaltung zahlreiche interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben. Bereits jetzt ist absehbar, dass der Bundestag in Berufung gehen wird. Würde sich die Verwaltung am Ende vor Gericht durchsetzen, wären die Folgen für die Öffentlichkeit gravierend.

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Geheimen Lobbyismus abschaffen: Die ersten Reaktionen zu unserem Gesetzentwurf sind da

Veröffentlicht am 03.02.2017 um 12:12 von Roman Ebener in Lobbyismus

Unsere Kampagne zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters geht in die heiße Phase: Am Freitag haben wir Journalisten in Berlin unseren Plan vorgestellt. Die ersten Artikel sind erschienen, am Montag nun folgt der nächste Schritt.

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Interview mit dem Lobbyisten Peter Spary

Veröffentlicht am 31.01.2017 um 15:26 von Frederik Röse in Lobbyismus

Vor einiger Zeit lief der Lobbyist Peter Spary einem Außenreporter der ZDF heute-show vor die Kamera und plauderte ganz offen darüber, wie er "die Jungs" im Bundestag mit guten Impulsen versorgt, ihre Restaurantrechnungen begleicht oder griffige Argumentationshilfen zu Parlamentsreden beisteuert. Im Interview mit abgeordnetenwatch.de erklärt der redselige Lobbyist Spary, warum er mit Transparenz kein Problem hat und was er von einem Lobbyregister hält.

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Studie: Lobbyisten beschäftigen viele frühere FDP-Europaabgeordnete

Veröffentlicht am 31.01.2017 um 14:35 von Martin Reyher in EU-Parlament, Lobbyismus

Laut einer aktuellen Studie werden viele frühere Europaabgeordnete von Unternehmen, Verbänden und Organisationen beschäftigt, die in Brüssel Lobbyarbeit betreiben. In der Liste finden sich auch sieben Abgeordnete aus Deutschland – die allermeisten stammen von der FDP.

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Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten

Veröffentlicht am 18.01.2017 um 16:10 von Roman Ebener in Landtage, Lobbyismus, Nebeneinkünfte

Gregor Golland, CDU im Gespräch

Mehr als 90.000 Euro im Jahr - so viel erhält ein NRW-Landtagsabgeordneter für seinen Teilzeitjob bei einer RWE-Tochter. Weil er dem Wirtschafts- und dem Umweltausschuss als stellvertretendes Mitglied angehört, erhält er priviligierten Zugang zu Informationen, die auch seinen Arbeitgeber betreffen können. Ein eklatanter Interessenkonflikt? Fragen zu seiner Doppelrolle will uns der CDU-Politiker Gregor Golland nicht beantworten.

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Wie die Union eine veraltete Verbändeliste als Argument gegen ein Lobbyregister benutzt

Veröffentlicht am 13.01.2017 um 09:52 von Laura Gerken in Lobbyismus

Symbolfoto Lobbyismus

Lobbyregister – so etwas gibt es doch längst, behaupten CDU und CSU gebetsmühlenartig, wenn abgeordnetenwatch.de und andere strenge Transparenzregeln für Lobbyisten fordern. Doch damit betreibt die Union Etikettenschwindel.

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abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.