Wenn eine Legislaturperiode endet, wechseln manche, die aus dem Bundestag ausscheiden, die Seiten. Allerdings funktioniert der Drehtüreffekt auch andersherum: Lobbyist:innen werden in den Bundestag gewählt und sitzen fortan neben ihren Ansprechpartner:innen im Plenarsaal.
Unter den neuen Abgeordneten sind mindestens drei aktuelle Lobbyist:innen. Das zeigt eine Auswertung des Lobbyregisters von abgeordnetenwatch.de. Die künftigen Abgeordneten von SPD und CDU lobbyieren für die Bauwirtschaft, die Fleischbranche und Entwicklungsarbeit.
Name: Joachim Ebmeyer
Partei: CDU
Wahlkreis: Herford – Minden – Lübbecke II
Joachim Ebmeyer (CDU) kennt das Wechselspiel zwischen Wirtschaft und Politik, Lobbyismus und Bundestag:
Von 2012 bis 2018 war er Mitarbeiter bei verschiedenen Bundestagsabgeordneten, wechselte dann zum mächtigen Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), um dann 2022 wieder für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu arbeiten. Erst als stellvertretender Büroleiter, dann als Leitungsreferent für Friedrich Merz.
2023 wechselte Ebmeyer wieder in die Privatwirtschaft, nutzte aber weiter seine politischen Kontakte. Schüco International beauftragte ihn mit der “Kontaktaufnahme und Terminbetreuung zu Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeitern”, wie es im Lobbyregister heißt.
Das Unternehmen verkauft Produkte für Gebäude, unter anderem Fenster und Türen, und strebt eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes an. Für die Lobby-Tätigkeit für Schüco International erhielt Ebmeyer bis zu 50.000 Euro.
Seit Ende 2024 sei er nicht mehr als Unternehmensberater tätig, sagte Ebmeyer auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de. Fragen zu etwaigen Interessenskonflikten oder der genauen Vergütung durch Schüco International ließ er unbeantwortet.
Name: Nora Seitz
Partei: CDU
Wahlkreis: Chemnitz
Der Deutsche Fleischer-Verband freut sich auf Instagram: Seine Vizepräsidentin Nora Seitz zieht für die CDU in den Bundestag ein. Seit 2016 hält die Fleischermeisterin die ehrenamtliche Führungsposition beim Verband, der 2023 bis zu 630.000 Euro für Lobbyismus ausgab.
Der Fleischer-Verband gibt im Register fünf konkrete Regelungsvorhaben an, etwa zur Videoüberwachung von Schlachtstätten oder zum “Bürokratieabbau im Fleischerhandwerk”.
Ob Seitz diese Lobby-Anliegen auch als Bundestagsabgeordnete vertreten wird? Auf eine Anfrage von abgeordnetenwatch.de reagierte Seitz nicht.
Name: Serdar Yüksel
Partei: SPD
Wahlkreis: Bochum I
Der künftige Bundestagsabgeordnete Serdar Yüksel (SPD) ist mit seinem Posten als stellvertretender Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt International im Lobbyregister eingetragen. Die Organisation setzt sich für Projekte der internationalen Zusammenarbeit ein. Sie veranstaltet parlamentarische Abende oder zeigt Abgeordneten bei Auslandsreisen ihre Projekte. AWO International erhält zudem öffentliche Gelder: im Jahr 2023 mehr als fünf Millionen Euro vom Ministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit.
Dass sich die AWO an Abgeordnete wendet, wird unter anderem aus Transparenz-Angaben sichtbar: Der SPD-Abgeordnete Manuel Gava traf sich in der vergangenen Legislaturperiode vier Mal mit Vertreter:innen der Arbeiterwohlfahrt.
Yüksel saß seit 2010 im Landtag Nordrhein-Westfalens und gewann nun sein Direktmandat in Bochum. Eine Anfrage von abgeordnetenwatch.de, ob er seinen Posten bei AWO International weiter behalten werde, antwortete er nicht.
Anmerkung: Die Antwort von Ebmeyer erreichte uns erst nach Veröffentlichung des Artikels. Wir haben den Text an der entsprechenden Stelle ergänzt.
