Der Abgeordnete, der nur noch gegen Bezahlung redet

Bei sechs von elf wichtigen Abstimmungen hat der Abgeordnete Peer Steinbrück zuletzt gefehlt, öffentliche Bürgerfragen beantwortet er nicht und ans Rednerpult des Bundestags trat er in dieser Wahlperiode noch kein einziges Mal. Reden hält der Ex-Finanzminister inzwischen außerhalb des Parlaments – und gegen Bezahlung: Fast 100.000 Euro Honorar hat Steinbrück in den vergangenen Monaten für Vorträge kassiert, zusätzlich zu seiner Abgeordnetendiät.

Man sollte gehen, wenn's am schönsten ist, sagt der Volksmund. Hätten sie doch bloß auf den Volksmund gehört, die Münteferings und Schmidts, die Steinbrücks und Glos'!

Saft- und kraftlos, so scheint es, sitzen die Minister a.D. statt dessen die aktuelle Wahlperiode als Abgeordnete auf den hinteren Parlamentsbänken ab. Öffentliche Antworten auf Bürgerfragen - Fehlanzeige. Reden im Bundestag - selten. Abwesenheit bei wichtigen Abstimmungen - häufig.

Dies trifft weitgehend auf die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (4 Fragen/keine Antwort, eine Parlamentsrede) und auf Ex-Arbeitsminister Franz Münterfering (2 Fragen/keine Antwort, keine Parlamentsrede, abwesend bei drei von elf wichtigen Abstimmungen) zu. Zum Vergleich: Ein "ganz normaler" Abgeordneter wie z.B. Norbert Barthle beantwortete im selben Zeitraum elf von 13 Bürgerfragen, hielt elf Reden und fehlte bei keiner einzigen wichtigen Abstimmung. Müntefering und Schmidt dagegen treten im Bundestag so gut wie gar nicht mehr in Erscheinung. Und auch außerhalb des Parlaments ist nicht mehr viel von ihnen zu hören.

Zumindest letzteres lässt sich von zwei anderen Ministern aus der Zeit der Großen Koalition nicht sagen, und das im doppelten Sinn:

  • Michael Glos (1 Frage/keine Antwort): Der gelernte Müllermeister ist inzwischen Berater des weltweit operierenden Finanzinvestors RHJ International SA (monatliche Einkünfte: "mehr als 7.000 Euro"). Außerdem berät er mit der Stolzmühle GmbH das eigene Familienunternehmen (jährlich Einkünfte: "mehr als 7.000 Euro") und sitzt in den Aufsichtsräten zweier Banken (jährliche Einkünfte: jeweils "mehr als 7.000 Euro"). In seiner Haupttätigkeit als Abgeordneter ist der ehemalige Wirtschaftsminister nicht so aktiv: Keine einzige Rede hat Glos seit September 2009 im Bundestag gehalten, bei sieben von elf wichtigen Abstimmungen fehlte er.
  • Peer Steinbrück (7 Fragen/keine Antwort): Seit der Bundestagswahl 2009 fehlte Steinbrück bei sechs von elf wichtigen Abstimmungen, ans Rednerpult trat er nicht ein einziges Mal. Reden hält der Ex-Finanzminister dagegen außerhalb des Parlaments - und gegen Bezahlung: In den vergangenen Monaten wurde Steinbrück für insgesamt 13 Vorträge gebucht (u.a. von der französischen Großbank BNP-Paribas). Das Gesamthonorar beläuft sich auf mindestens 91.000 Euro. Da Abgeordnete aber ihre Einkünfte gegenüber dem Bundestagspräsidenten nicht genau beziffern müssen - die Auskunft "mehr als 7.000 Euro pro Vortrag" reicht - könnten im Fall Steinbrück die Bezüge weitaus höher liegen.

Müntefering, Steinbrück, Schmidt, Glos - sie sind die Michael Schumachers der Politik: Jahrelang in der ersten Reihe gestanden und dann den richtigen Zeitpunkt für den Abgang verpasst. Nun sitzen sie wie Schumi nur noch auf den hinteren Plätzen (wenn sie denn am Start sind...) und beobachten, wie vorne die Entscheidungen fallen. Und weil die eigentliche Haupttätigkeit nicht tagesfüllend ist, bleibt noch Zeit für eine einträgliche Nebentätigkeit - hier mit Werbeverträgen (Schumacher), dort als Berater mit politischem Insiderwissen (Glos) oder als Profiredner (Steinbrück).

Es ist allerdings kein Naturgesetz, dass ein Minister a.D. in seiner vermutlich letzten Wahlperiode im Parlament nur noch teilnahmslos mittreibt, um sich im Nebenjob um so stärker zu engagieren. Die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries hat zwar bei fünf von elf Abstimmungen gefehlt, doch immerhin beantwortete sie bislang sechs von acht Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de und ergriff im Bundestag zweimal das Wort. Eine bezahlte Nebentätigkeit hat Zypries nicht.

Auch vom ehemaligen Arbeits- und Verteidigungsminister Franz-Josef Jung haben die Bürger noch Antworten auf ihre Fragen zu erwarten (9 Fragen/4 Antworten). In dieser Wahlperiode fehlte Jung bislang nicht ein einziges Mal bei einer wichtigen Abstimmung. Auch er bezieht aktuell keine Einkünfte aus Nebentätigkeiten.

Andere Ex-Minister wie Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Olaf Scholz (als SPD-Landesvorsitzender in Hamburg) haben ein neues Betätigungsfeld in Partei und Fraktion gefunden. Sie stehen weiterhin in der ersten Reihe und sind entsprechend aktiv.

Wahrscheinlich spekulierten die meisten Minister der Großen Koalition darauf, nach der Bundestagswahl erneut ein Ministeramt zu übernehmen. Doch für manche kam es anders, und so mussten sie zwangsweise umschulen: Vom Wirtschaftsminister zum Mitglied des Auswärtigen Ausschusses (Glos), vom Arbeitsminister zum Fachmann für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Müntefering), von der Gesundheits- zur Kultur- und Medienexpertin (Ulla Schmidt).

Dass viele der Ex-Minister sich schon während ihrer aktiven Zeit einem öffentlichen Dialog mit den Bürgern verweigerten, macht die Sache nicht besser. Das Tragische ist: Hinter den müden Altpolitikern hätten weitaus jüngere Leute bereitgestanden, wahrscheinlich auch mit mehr Schwung und Elan. Franz Müntefering (Jahrgang 1940), Ulla Schmidt (1949) und Peer Steinbrück (1947) sind nur deshalb in den Bundestag eingezogen, weil sie über die NRW-Landesliste abgesichert waren. Hätten sie nach der verlorenen Bundestagswahl und ohne Aussicht auf ein neuerliches Ministeramt ihr Mandat zurückgegeben, wären Kerstin Griese (1966, letzte Wahlperiode: 209 Fragen/209 Antworten, 2009 nicht wiedergewählt), Wolfgang Hellmich (1958) und Ute Berg (1953, letzte Wahlperiode: 43 Fragen/42 Antworten, 2009 nicht wiedergewählt) zum Zug gekommen.

Dass über das Listenwahlsystem nicht immer die Engagiertesten im Parlament landen und dort die Interessen der Bürger vertreten, ist bekannt. Aber auch ein gewonnenes Direktmandat ist, das zeigt das Beispiel Glos, kein Garant für einen Abgeordneten, der sich für die Bürger richtig ins Zeug legt. Ihn könnte man zumindest abwählen...

Nachtrag von 20:15 Uhr: Welt online berichtet gerade, dass Peer Steinbrück für seine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied bei ThyssenKrupp "ein fürstliches Gehalt zwischen 130.000 und 230.000 Euro" bezieht. In dem Artikel wird außerdem darauf hingewiesen, dass er als Finanzminister auch für staatliche Subventionen zuständig war.

 

Nachtrag vom 30.05.2010: Eine Bürgerin fragt Peer Steinbrück auf abgeordnetenwatch.de:

Wenn Ihnen die Arbeit im Deutschen Bundestag zu langweilig oder zu schlecht bezahlt ist, warum geben Sie Ihr Bundestagsmandat nicht zurück und machen einem (engagierten) Nachrücker Platz, der Zeit und Interesse für diesen Vollzeitjob hat? Es wäre beruhigend für alle schon zornig gewordenen Demokraten, wenn Sie der Öffentlichkeit hier an dieser Stelle wenigstens diese Frage beantworten würden.

 

Nachtrag vom 23.06.2010, 10:15 Uhr: Der Berliner Kurier und der Kölner Express berichten heute über den von abgeordnetenwatch.de aufgedeckten Fall Steinbrück. Das Hauptstadtblatt überschreibt den Artikel mit "Steinbrück redet sich steinreich", die Boulevardzeitung aus Köln titelt: "Politiker machen Kasse". In den ansonsten weitgehend wortgleichen Texten geht es auch um den ehemaligen Wirtschaftsminister Michael Glos. Der Journalist bat sowohl Steinbrück als auch Glos um eine Stellungnahme zu ihren parlamentarischen Aktivitäten - erfolglos. Im Express-Artikel heißt es:

Äußern wollen sie sich beide nicht. Peer Steinbrück lehnte eine Stellungnahme ab, Michael Glos ließ die Anfrage unbeantwortet.

 

Nachtrag vom 23.06.2010, 11:00 Uhr: Auch Handelsblatt online hat den Bericht des Berliner Kuriers über die Nebentätigkeiten des Finanzministers a.D. unter der Überschrift: "Als Experte gefragt: Steinbrücks lukrative Nebentätigkeiten" aufgegriffen. Auszug:

Seit dem Ende der großen Koalition ist von Steinbrück nicht mehr viel zu hören. Als Parlamentsredner fällt er nicht auf. Dafür hält er außerhalb des Plenums Vorträge wie geschnitten Brot.

 

Nachtrag vom 24.06.2010, 09:45 Uhr: Inzwischen macht Peer Steinbrück mit seiner Arbeitsbilanz im Deutschen Bundestag auch in der Schweiz Schlagzeilen. Das Boulevardblatt Blick, mit einer Auflage von 230.000 die zweitgrößte Zeitung des Landes, rechnet in ihrer heutigen Ausgabe mit "Peitschen-Peer" ab. Steinbrück und die Schweiz - das hat eine Vorgeschichte:

Peer Steinbrück peinigte die Schweiz in seiner Zeit als Finanzminister Deutschlands mit immer neuen Verbal-Attacken: Erst wollte er die Peitsche schwingen gegen uns, dann drohte er, die Kavallerie gegen die Alpennindianer loszuschicken (...) Mit dem Ende der grossen Koalition verschwand Peitschen-Peer von der Politbühne. Seither kümmert er sich vor allem um sein eigenes Bankkonten. Er kassiert mit unzähligen öffentlichen Vorträgen fleissig ab – und schwänzt dafür seine Aufgaben als Bundestagsabgeordneter (...).

 

Nachtrag vom 24.06.2010, 14:50 Uhr: Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele äußert sich im Handelsblatt zum Fall Steinbrück:

Ich halte es aber für einen Missbrauch des Mandats, wenn sich Leute wählen lassen und dann hauptsächlich hoch bezahlten anderen Tätigkeiten nachgehen. Dass Peer Steinbrück seit der Bundestagswahl für Vorträge tausende Euro kassiert hat, finde ich unanständig.

In dem Handelsblatt-Artikel heißt es weiter:

Grünen-Politiker Ströbele erklärte, Steinbrück sei mit seinen „lukrativen Nebentätigkeiten“ kein Einzelfall. „Es gibt immer wieder Fälle von Abgeordneten, die mit ihrem mandatswidrigen Verhalten Kopfschütteln auslösen“, sagte er. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht klar geregelt, dass der wesentliche Teil der Abgeordnetentätigkeit dem Mandat gewidmet werden müsse.

 

Nachtrag vom 24.06.2010, 17:10 Uhr: Jetzt berichtet auch die Nachrichtenagentur AFP unter Bezugnahme auf abgeordnetenwatch.de:

Im neuen Bundestag habe sich Steinbrück nach Angaben des Portals abgeordnetenwatch.de bislang kaum aktiv betätigt, hieß es in dem Bericht. So fehlte er bei zahlreichen namentlichen Abstimmungen. Stattdessen ging der frühere Minister einer regen Tätigkeit außerhalb des Bundestages nach.

 

Nachtrag vom 25.06.2010, 10:20 Uhr: Handelsblatt online berichtet heute unter der Überschrift "Politiker im Visier von Korruptionsexperten" erneut über den Fall Steinbrück und lässt Transparency Deutschland und den Bund der Steuerzahler zu Wort kommen:

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland hat Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wegen seiner lukrativen Vortrags-Tätigkeiten scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. „Man kann sich fragen, ob das Halten von Vorträgen zu politischen Fragen durch einen Abgeordneten, nicht zu seinen Aufgaben als Abgeordneter gehört und insofern unentgeltlich erfolgen sollte", sagte die Leiterin der Arbeitsgruppe Korruption in der Politik von Transprency, Marion Stein, Handelsblatt Online. (...) Auch der Bund der Steuerzahler äußerte sich kritisch zu Steinbrücks reger Vortragstätigkeit. Bundestagsabgeordnete dürften zwar vergütete Nebentätigkeiten wahrnehmen, sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Diese müssten jedoch veröffentlicht werden und dürften nicht zu Lasten der Mandatspflichten des Abgeordneten gehen. „Fehlzeiten im Parlament zu Gunsten einer Nebentätigkeit sind inakzeptabel“, betonte Holznagel.

Nachtrag vom 6.8.2010: Die im Text angesprochene Kerstin Griese ist inzwischen in den Bundestag eingezogen. Sie rückte für die Abgeordnete Angelica Schwall-Düren nach, die als Europaministerin in die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wechselte.

 

Kommentare

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Der Volksmund sagt:"sie kriegen den Hals nicht voll"

Ich meine, wenn Sie dem Deutschen Volk damit nicht schaden, Geheimnisse bewahren, Interna nicht ausplaudern und aus ihrer aktiven politischen Zeit auch keine Bezüge mehr erhalten, dann soll'n sie doch.
Natürlich unter Anrechnung des höchsten Steuersatzes.
Klar ist natürlich dass ein aktiver Abgeordneter, der serine politische Arbeit ernst nimmt, für derartige Nebenbeschäftigung keine Zeit haben dürfte.

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Das bezieht sich nicht nur auf Steinbrück. Ich schrieb schon Frau Merkel an Müntefering, Westerwelle, quer beet in einer bestimmten Angelegenheit. Die einzige Antwort, zumindest meldete er sich, das war Alexander Dobrindt von der CSU. Wenn unsere Abgeordneten von Steuergerechtigkeit und starken Schulten reden, die mehr belastet werden können, dann sollen sie erst mal bei ihren Diäten beginnen und den steuerfreien Teilen ihrer Pauschalen.

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Es ist schon ziemlich erbärmlich, wenn Abgeordnete trotz bezahlter Mitarbeiterstäbe nicht einmal eine Frage beantworten können. Oder sind sie einfach zu feige? Arroganz kann es auch sein. Die Wähler sollten sich das genau merken.

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Ich habe vor den Internetzeiten oft an Politiker geschrieben, von der CDU kam immer eine Antwort, von der SPD nie. Aber seit Merkel habe ich das Gefühl, dass wir Bürger in keinster Weise ernst genommen werden. Dieser Kanzlerin scheinen die Probleme der Bevölkerung völlig egal zu sein.
Man sieht es ja auch an ihrem Regierungsstil, entweder ist sie auf Reisen oder wie seit der Bundestagswahl weitestgehend in der Versenkung verschwunden oder aber, wenn sie dann mal auftaucht, werden so schwachsinnige Gesetze verabschiedet wie die Autozerstörungssteuer, Hoteliers- und Erbengeschenke und was mich besonders ärgert, weil es derart ungerecht ist, die Erhöhung der Gehälter der Bundestagsabgeordneten.
Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die an allen Ecken zum Sparen verdonnert werden, da sie mit ihrem Geld nicht mehr auskommen, aber der Politmob genehmigt sich einen kräftigen Schluck aus der Pulle, Pfui Teufel, kann man da nur sagen.

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Wie lässt sich vermeiden, daß die hier genannten "Volksvertreter" weiterhin Schaden an unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung anrichten?
Die Politikverdrossenheit erkennbar durch Wahlbeteiligungen (NRW, unter 60%) kann so nicht hingenommen werden!
Durch plebiszitäre Beteiligung der Bevölkerung würden solche "Auswüchse" zurückgeführt -Diäten für Diät- , Ausschluss aus allen Mandaten die vom Volk bezahlt werden! Zwangspause für Amtsinterna! Danach sind Einkünfte in userer "freien" Marktwirtschaft ohne Grenzen nach Leistung möglich!

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Mich würde die Bilanz der bezahlten Vortragstätigkeit des
ehemaligen Außenministers in der großen Koalition Joseph "Joschka" Fischer interessieren.

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Wenn ich soetwas wieder lese,dann bin ich eigentlich erstaunt,das die Meisten mit Vorträgen ihr Geld machen.
Wenn man sieht,wie sehr sie doch an ihren Sesseln kleben,kann man eher denken,dass sie Angst haben,mit ihrer Vorbildung nicht wieder in ihren alten Beruf hinein zu kommen!
Man denkt doch eher,dass ca. 90% froh sind in der Politik gelandet zu sein. Bei dem ganzen Mittelmass was hier herrscht,fällt es nicht so auf,wie im eigentlichen Berufsleben,wenn man keine Ahnung hat.
Man ist in bester Gesellschft mit anderen Berufsloosern!

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Diese Geldquelle hat schon Ex-Minister Riester gut genutzt, um mehrere 100 000 € durch Vorträge zu verdienen. Man schaue sich nur den ARD-Beitrag "Rentenangst" an, um hier mehr zu erfahren (auch zum Thema Rente).
Übrigens: da ist immer von 80 Millionen die Rede, mit denen die Renten aus Steuermitteln subventioniert werden. Wie man bei der ADG erfahren kann, ist die Rentenkasse 2008 allein um 26,6 Milliarden € erleichtert worden (Fremdleistungen laut VDR 86 Milliarden, Bundeszuschüsse laut BMF 56,4 Milliarden). Interessant sind auch die Fremdleistungen in der RV seit 1957. Sie belaufen sich inzwischen auf über 600 Milliarden. Geld, das den Rentner vorenthalten wurde.
Es wird Zeit, dass die Abgeordneten direkt gewählt werden und nicht über Listen, die die Parteien selbst erstellen. Hier hat der Bürger bisher auf die Wahl von untätigen Abgeordneten noch keinen Einfluss.

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Gern würde ich einen von Ihnen nicht berücksichtigten Gesichtspunkt einbringen, der sich auf Ihre Bemerkungen zur parlamentarischen Arbeit von Franz Müntefering, Ulla Schmidt und Peer Steinbrück bezieht.
Es gibt viele Bürger, denen daran liegt, dass die Partei, die als einzige gegen das Ermächtigungsgesetz für Hitler gestimmt hat, den Platz und die Rolle als große Volkspartei der Mitte wieder gewinnt, den sie gerade unter den Bundeskanzlern Brandt, Schmidt und Schröder erarbeitet hatte.
Die SPD ist auf einem guten Weg zu diesem Ziel. Dafür sind der Rat an die Partei, an die jüngeren Fraktionskollegen, das vielfältige Wirken, auch in nichtöffentlichen Foren, unverzichtbar, das die MdB´s Franz Müntefering, Ulla Schmidt und Peer Steinbrück leisten.
Die SPD wurde, das ist die Sicht vieler Sozialdemokraten, nach dem “Ypsilanti-Debakel" durch das hohe Ansehen auch der von Ihnen Kritisierten vor Schlimmerem bewahrt.

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Zum letzten Beitrag bezüglich SPD kann man eigentlich nur mit der Weisheit der Indianer antworten:

Eine Weisheit der Dakota-Indianer sagt:
"Wenn Du entdeckst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab."

Es werden jedoch oft andere Strategien angewandt, nach denen wir in dieser Situation handeln:

01. Wir besorgen eine stärkere Peitsche.
02. Wir wechseln die Reiter.
03. Wir sagen: "So haben wir das Pferd doch immer geritten."
04. Wir gründen einen Arbeitskreis, um das Pferd zu analysieren.
05. Wir besuchen andere Orte, um zu sehen, wie man dort tote Pferde reitet.
06. Wir erhöhen die Qualitätsstandards für den Beritt toter Pferde.
07. Wir bilden eine Task Force, um das tote Pferd wiederzubeleben.
08. Wir schieben eine Trainingseinheit ein, um besser reiten zu lernen.
09. Wir stellen Vergleiche unterschiedlich toter Pferde an.
10. Wir ändern die Kriterien, die besagen, ob ein Pferd tot ist.
11. Wir kaufen Leute von ausserhalb ein, um das tote Pferd zu reiten.
12. Wir schirren mehrere tote Pferde zusammen an, damit sie schneller werden.
13. Wir erklären: "Kein Pferd kann so tot sein, dass man es nicht noch schlagen könnte."
14. Wir machen zusätzliche Mittel locker, um die Leistung des Pferdes zu erhöhen.
15. Wir machen eine Studie, um zu sehen, ob es billigere Berater gibt.
16. Wir kaufen etwas zu, das tote Pferde schneller laufen lässt.
17. Wir erklären, daß unser Pferd "besser, schneller und billiger" tot ist.
18. Wir bilden einen Qualitätszirkel, um eine Verwendung für tote Pferde zu finden.
19. Wir überarbeiten die Leistungsbedingungen für Pferde.
20. Wir richten eine unabhängige Kostenstelle für tote Pferde ein.

Antwort auf von Thomas L. Koppe

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Zum Schluß sammeln wir die Scheuklappen der toten Pferde in einem goldenen Schrein
und verehren sie als Reliquie.

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Politiker und von der Politik Abhängige ("Spitzen"-Beamte) würden sich nicht in die Politik drängen, wenn sie mit ihrer Hände Arbeit nur annähernd soviel verdienten, wie eben mit politischen Finten. Man bedenke: Kohl hat nie in seinem Leben praktisch gearbeitet, war immer Parteisoldat und kam als bester Spendensammler nach der Abfindung Barzels durch Flick an die Macht. Die Politiker allesamt haben uns mit ihrem Populismus und letztlich mit ihrer Unfähigkeit zu ordentlichem Wirtschaften in den letzten Jahrzehnten durch ihre Schuldenpolitik in das Schlamassel von etwa 2 Billionen Euro Schulden ge-bracht. Ein Unternehmen oder ein Privatmann hätte Insovenz anmelden müssen.
Heute wegen 1934 ein Loblied auf die SPD zu singen, nachdem sie mit den Liberalen 19 Konjunkturprogramme zum Fenster hinauswarf und den Grund für die Verschuldung leg-te, durch Beck und Ypsilanti nach ihrem Wahlbetrug einen Versuchsballon für eine Volks-front startete, die gottseidank scheiterte, das mutet mich so an, wie Hitler dafür zu loben, daß er einst die Rheinlandbesetzung und die Reparationszahlungen beendete. Entschei-dend ist doch, was danach noch alles geschah.

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Schön recherchiert und aufbereitet, vor allem die Steinbrück-Collage, danke dafür! Ich denke, viele Ex-Minister verfahren nach der Devise: ist die Karriere erst ruiniert, lebt - besser: kassiert - sich's gänzlich ungeniert. Es ist leider Bestandteil der politischen Kultur in Deutschland, dass sich Minister immer auch um ein Bundestagsmandat bemühen - und wenn sie dann abgewählt werden, behalten sie das Mandat, nehmen es aber nicht mehr ernst. Schon bei Helmut Kohl war das von 1998-2002 so. Nur wenige (Schröder, Fischer) legen ihr Mandat schnell nieder. Die kassieren dann auch in der (Energie-)Wirtschaft ab, aber zumindest nicht mehr als Abgeordnete.
Noch eine Anmerkung zu den Ex-Ministern, die den Ausschuss wechseln: Das halte ich für eine Errungenschaft der politischen Kultur. Es gehört sich nicht, als Ex-Minister Besserwisser in dem Ausschuss zu spielen, der dem früheren Ministerium zugeordnet ist.

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Bin ganz der Meinung der Herren Wegener und Naujoks (beide s.o.): ´Es wird Zeit, dass die Abgeordneten direkt gewählt werden und nicht über Listen, die die Parteien selbst erstellen. Hier hat der Bürger bisher auf die Wahl von untätigen Abgeordneten noch keinen Einfluss.´ und ´Durch plebiszitäre Beteiligung der Bevölkerung würden solche “Auswüchse” zurückgeführt´. Wir brauchen endlich die direkte Demokratie: das Volksbegehren, den Volksentscheid und die Volksabstimmung ! Wir benötige dringend diese Instrumente! siehe unter www.omnibus.org , besonders unter ´Aktiv werden´.

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Schuld an diesem ganzen politischen Chaos sind vor allem auch die Medien ! In den Printmedien ist die Meinungsfreiheit der Staatsbürger noch nicht angekommen. Leserbriefe werden immer noch zensiert, um Politiker vor unangenehmen Fragen zu schützen. Mit diesem Wohlverhalten erkaufen sich die Redakteure auch in Zukunft die Informationen aus den Rathäusern und den Regierungen. Daher muss man sich auch nicht wundern, wenn ihre Auflagen immer stärker schrumpfen. Doch seit es das Internet gibt, geht diese Rechnung nicht mehr auf und die Kartelle des Schweigens werden zunehmend durchlässiger. Wer mehr über den desolaten Zustand der deutschen Politik erfahren möchte, den empfehle ich das Buch - Angela Merkels Sünden - zu lesen. Es ist - kostenlos - bei BookRix aus dem Internet downzuloaden. Und es ist von mehr als 27 000 Büchern auf Platz 5 der am meisten gelesenen Bücher - insgesamt !

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Es ist beschämend, wie dreist sich Politiker nach wie vor bedienen, und ihren Auftrag der Volksvertreung mit Füssen treten. Wie will man da ein Beispiel für die Bankenmanager, die Raubtierkapitalisten sein, wenn man dieses System selbst so ausnützt.
Gewählt ist gewählt und man sollte Anwesenheitspflicht erwarten dürfen.
Ein Arbeitnehmer, der solches Verhalten zeigte, wäre sofort weg vom Fenster; ohne Diskussion. Aber die besseren Abgeordneten glauben, ihre Tätigkeit virtuell erledigen zu können.
Meine Anregung:
10% entschudligte Fehlzeit wird akzeptiert.
Alle anderen Fehlzeiten sollten einfach anteilig abgezogen werden.
Nebentätigkeiten, sollten für Abgeordnete nur ehrenamtlich erlaubt sein (Das Ehrenamt für Bürger wird doch allgemein so gelobt; das wäre auch ein gutes Modell für Abgeordnete!).

Erst nach dem Ausscheiden aus dem Parlament oder/und aus der Regierung sollte eine bezahlte Tätigkeit möglich sein.
Ethische und anständige Übergänge könnte man zwar erwarten, aber siehe Schröder, Bangemann und viele andere, erwartet man diese umsonst.
Allerdings wüsste ich keine realistische Regelung.

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Es ist für mich keine Überraschung mehr , dass Abgeordnete auf Fragen nicht antworten. Dies interressiert die meisten doch garnicht welche Meinung der mündige Bürger hat. Die Hauptsache ist doch er macht am Wahltag das Kreuz an der richtigen Stelle.
Der Wähler ist doch nicht mehr der in einer Demokratie übliche Souverän, sondern nur noch das Schaaf dass man scheeren muss.
So muss man das doch nach dem Verhalten einem Grossteil unserer Volksvertreter sehen.

Da ist es wichtiger für die Gesetze zu machen, die das Volk ausbeuten wollen und mit diesen daran zu patizipieren.

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Gut, Peer, gut so!
Endlich schweigt er im Parlament und in der Öffentlichkeit. Wer dumm genug ist, für seine Reden zu zahlen, möge dies tun.
Bewiesen hat Herr Steinbrück in 2008, dass er von unserem Geldsystem und Finanzpolitik nichts versteht. Er hat den Banken gedient nicht den Bürgern. Das Geschwätz von der 'systemischen Bedeutung' der Banken diente nur zur Verängstigung der Bürger. Wichtig ist lediglich, dass die Bundesbank nicht gefährdet ist. Außerdem stehen den Bürgern Sparkassen, Volksbanken und Genossenschaftsbanken zur Verfügung. Zudem bestehen die Schulden der Privatbanken ( Investmentbanken ) lediglich aus Verpflichtungen im Interbankenhandel. Mit der Realwirtschaft hat dies nichts zu tun. Rein garnichts.
Was in 2008 mit Hilfe von Herrn Steinbrück erreicht wurde ist Konkursverschleppung. Unser Staat steht jetzt vor dem finalen Finanzkollaps.
Außer lautem Getöse, wie der Unsinn mit der 'Kavallerie in die Schweiz' kommt nichts verwertbares von ihm. Wird es konkret droht sofort Blamage aus eigenem Mund.
Beispiel? Zur Frage bei Beckmann, was ein Hedgefond sei, kam falsche Antwort. Mußte er sich von Susanne Schmidt korrigieren lassen. ( bei Beckmann ARD zu sehen ). Wenn man mit Begriffen um sich wirft, sollte man zu mindest deren Bedeutung kennen. Anderenfalls läßt dies tiefe Rückschlüsse zu und Fragen zur Kompetenz allgemein.

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"Völker hört die Signale ..."

Aber dem Volk reicht es, sich aufzuregen und zu maulen und dann, statt endlich mal richtig zu wählen - gar nicht wählen und wenn es drauf ankommt, nach Stabilität statt nach Gerechtigkeit, nach Arbeit statt nach Geld und nach Überwachung und Kontrolle statt nach Freiheit und Demokratie zu schreien.

Alles was das Böse braucht, sind gute Menschen, die nichts dagegen unternehmen!
(frei nach Edmund Burke)

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Edmund Burke liegt goldrichtig. Ein anderer auch ...

"Welch bittere Ironie, dass einer unfähigen, egoistischen und feigen politischen Klasse, die uns - weltweit - so tief in die Krise gefahren hat, eine ebenso unfähige, egoistische und feige Bevölkerung gegenübersteht."

Es liegt an uns allen, ob wir bessere Politiker haben. Viel Arbeit, aber machbar, die Welt zu verändern. Bei Deutschland angefangen.

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Cornelius hat RECHT!!!
Das Buch - Kostenfaktor Angst - bestätigt es auch.
Die Mehrheit läßt sich von Angst und Feigheit von einer Bamten-Politker-Kaste und korrupten, raffgierigen Bänkern, .... ins Elend abdrängen. Die Opfer klagen und die Bänker feiern mit Kiefer-Kavier.

Das Mittelalter läßt grüßen.

Wenn nach fast 20 Jahren Gerichtsverfahren bei Baupfusch immer noh kein Urteil, oder
Kinder - Unfallopfer von Akoholfahrten - von Versicherungen über 15 Jahre kaputtgeklagt werden, wenn willige Richter und Richterinnen Lug und Betrug legalisieren,.... dann stinkt es in der BRD - aber gewaltig.

Wenn Helfer Opfern von Gewalt-Täten von fragwürdigen Staatanwälten angeklagt werden, weil sie den Opfern geholfen haben - dann sollten die Bürger Angst haben.
Nicht vor den feigen Tätern - sondern vor der Staats....

Der Staat schützt die Täter - und wo sind die Rechte der Opfer? Und die der Helfer gegen
die feigen Täter und den Beamten-Staat?

Ich helfe trotzdem weiter (- man muß noch in den Spiegel sehen können - ohne das es einem vor der eigenen Feigheit für den Rest des Lebens übel wird).

Wahlpflicht muß eingeführt werden. Sonst ändern sich nie die Prozente bei den Politikern.

Selbst, wenn nur 10% zur Wahl gehen. Es sitzen immer noch ca. 1200 Politiker im Bundestag und den Landtagen, die genauso weiter machen werden.

Strafbare Amteide für Politiker und Beamte, keine privaten Berater im Bundestag und Landtagen!!!!

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Wenn alle, die es besser können oder wissen, alle, die die Tätigkeit von Abgeordneten allein nach ihrer Anwesenheit im Parlament bewerten wollen und die zu den Abgeordnetendiäten auch die entsprechenden Belastungen (sachlich sinnvoll oder bloß der medialen Präsenz für die Wähler geschuldet) auf sich nehmen möchten, sich wirklich politisch - statt bloß im stillen Kämmerlein - betätigen würden, dann hätten wir eine weit größere Auswahl an qualifizierten, engagierten, sachbezogenen Politikern. Die könnten dann in den Parteien für neue Strukturen und Auswahlprinzipien sorgen - da wir nun einmal eine repräsentative Demokratie mit dem besonderen Auftrag der Parteien haben, geht es wohl nicht anders.

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Wenn ein Abgeordneter oder Minister aD zB mit Vorträgen Geld verdient,
so ist diese Nebentätigkeit harmlos im Vergleich zur einer versteckten
oder direkten Interessenvertretung von Gruppen (Lobby) und dem Nutzen der
eigenen politischen Macht ...um in Abstimmungen und Ausschüssen zu Gunsten
solcher Interessenvertretung zu stimmen.
Ich kann nicht recht erkennen, warum man (wenn denn irgendwelche
Firmen, Institutionen usw das bezahlen) neidisch auf die
Rednerhonorare sein sollte.
Wer meint er /sie hätte etwas von Interesse vorzutragen ,kann sich ja
am "politischen Willensbildungsprozess" beteiligen ...und dann später
(falls er/sie Geld für Vorträge bekommt) diese Honorare an
den "Verein zur Bekämpfung des Sozialneids" spenden.

Hans Stein

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Mit Recht klagen wir über das hier und andernorts ausführlich beschriebene Arbeits- und Politikverständnis einer immer größer werdenden Zahl von Abgeordneten aller Coleur! Gesetzesbrüche, Nebentätigkeiten, fragwürdiges Demokratieverständnis, Kungelei mit Lóbbyisten , Widerstände quer durch die gesamte Politiklandschaft gegen ein Gesetz zur Strafbarkeit von Bestechung und Korruption, usw. ....
Aber so langsam ist es genug des Lamentos und es wird Zeit, dass sich außerparteilicher Widerstand zusammen findet und organisiert. Ich bin überzeugt davon, dass in Deutschland viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die dafür bereit sind, Hirnschmalz , Zeit und Geld aufzubringen. Besonders hier in diesem Gremium.
Vielleicht könnten hier unter "Abgeordnetenwatch" in einer Art brainstroming mal Vorschläge diskutiert werden.

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Auf dem Weg nach Berlin werden die letzten Skrupel kurz entsorgt. Wenn der Abgeordnetenfrosch in der Sahne schwimmt, geben im die anderen den Tip: Nur nicht viel strampeln, sonst sitzt Du in der Butter fest . Also, kapiert. Nicht viel bewegen, keine Wellen machen. Geht doch. Hauptsache, die Kohle stimmt.

Geht einfach mal 8 Stunden arbeiten!

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