Dieser Artikel basiert auf folgenden Recherchen:
Während im Bundestag über Wirtschaft oder den Haushalt gestritten wurde, sprach Peer Steinbrück lieber auf Messen – gegen Bezahlung, wie Recherchen von abgeordnetenwatch.de im August 2010 zeigten. Wegen der intransparenten Veröffentlichungspflichten war unklar, wie viel der SPD-Politiker mit seinen Reden verdiente und wer seine Kunden waren.
Nun hat Steinbrück Transparenz in eigener Sache geschaffen. Er veröffentlichte einen zwanzigseitigen Bericht (pdf) "zur Ordnungsmäßigkeit der Offenlegung der Vortragstätigkeiten von Herrn Peer Steinbrück". Dieser war in Steinbrücks Auftrag von einer Kanzlei erstellt worden.
Steinbrücks Standardhonorar für einen Vortrag liegt demnach bei 15.000 Euro (brutto). Von 89 Reden, die der frühere Finanzminister gegenüber der Bundestagsverwaltung gemeldet hat, wurden 74 mit dieser Summe vergütet. Dreimal lag die Vergütung über dem Standardhonorar:
- bei der DZ Bank AG (2011): 18.000 Euro
- bei der Bausparkasse Schwabisch Hall (2011): 20.000 Euro
- beim "Atriumtalk" der Stadtwerke Bochum (2011): 25.000 Euro
Bislang waren zahlreiche Auftraggeber unbekannt, da Steinbrück gegenüber der Bundestagsverwaltung lediglich den Namen von Rednervermittlungsagenturen angegeben hatte. Aus der heute vorgelegten Liste geht hervor, dass Steinbrück einen Großteil dieser Vorträge in der Finanz- und Versicherungsbranche zu einem Honorar von jeweils 15.000 Euro hielt, z.B.
- bei einer Investorenkonferenz der Deutschen Bank in Wien
- beim Investorenforum von JP Morgan
- bei der Swiss Life-Versicherung
- beim "Führungstreffen der Wirtschaft" der Hypo Vereinsbank
- beim Investmentkongress der DAB bank AG
Auffallend ist, wie viele Volksbanken und Sparkassen (insbesondere kleinere Institute) sich einen Steinbrück-Auftritt leisteten:
- Volksbank Lippstadt: 15.000 Euro
- Volksbank Geest: 15.000 Euro
- Volksbank Mosbach: 15.000 Euro
- Volksbank Mittelhessen: zwei Vorträge a 15.000 Euro
- Volksbank Dortmund: 15.000 Euro
- Sparkasse Altmark-West: 15.000 Euro
- Sparkasse Leverkusen: 15.000 Euro
- Sparkasse Witten: 15.000 Euro
- Sparkasse Schwarzwald-Bahr: 15.000 Euro
Wie aus der vorgelegten Liste außerdem hervorgeht, erhielt Steinbrück für einen umstrittenen Vortrag bei der Großkanzlei Freshfields am 12. September 2011 ein Honorar in Höhe von 15.000 Euro. Im Sommer hatte abgeordnetenwatch.de erstmals darüber berichtet, dass Steinbrück während seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister mehrere Berateraufträge im Zusammenhang mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz an Freshfields vergeben hatte.
Steinbrück trat in der Regel bei Banken, Versicherungen oder auf Finanzkongressen auf. Deswegen stechen in der Liste zwei Vorträge besonders hervor: Im Februar 2010 redete der frühere Finanzminister bei einer Küchen-Messe, im Juni 2012 bei einer Reifen-Messe, beide Male für ein Honorar von je 15.000 Euro.
Weitere Artikel auf abgeordnetenwatch.de zu Peer Steinbrück:
In zwei Fällen versäumte es Peer Steinbrück Vorträge bei der Bundestagsverwaltung zu melden. Dabei handelt es sich um Veranstaltungen der Kerkhoff Consulting sowie der Südwestbank. Für beide Vorträge im Oktober 2011 erhielt der SPD-Kanzlerkandidat jeweils 15.000 Euro. Auf einer Pressekonferenz am Vormittag bezeichnete Steinbrück dies als Versäumnis. Er halte beide Vorträge allerdings für "unverdächtig". "Beide bezogen sich auf die Finanzmarktregulierung."
Nach eigenen Angaben fehlte Steinbrück siebenmal bei namentlichen Abstimmungen, weil er zur selben Zeit wegen eines bezahlten Vortrags unterwegs war. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung sei er von Bundestagspräsident Norbert Lammert einmal gemahnt worden, an einer Abstimmung teilzunehmen und eine auswärtige Veranstaltung abzusagen. Gegenüber der Presse wollte Steinbrück dies am morgen nicht dementieren. Er erinnere sich nicht an eine solche Unterredung.
Nun muss die schwarz-gelbe Koalition liefern, die den SPD-Kanzlerkandidaten in den vergangenen Wochen zur Komplettoffenlegung seiner Nebeneinkünfte aufgefordert hatte. "Wer Transparenz von anderen fordert, muss sich daran messen lassen und darf sich auch nicht wundern, wenn sie von ihm persönlich eingefordert wird.“ Diese Forderung stammt nicht von Steinbrück oder einem anderen SPD-Politiker, sondern vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.
Von allen Bundestagsabgeordneten sind es insbesondere Politiker von Union und FDP, die als Aufsichtsratsmitglied oder Berater enge Verbindungen zu Unternehmen haben und sich diese gut bezahlen lassen, wie eine Auswertung von abgeordnetenwatch.de kürzlich ergeben hat.
