So antworten die Abgeordneten auf Fragen aus der Bevölkerung

Sechs Monate ohne Regierung: Das gab es in Deutschland noch nie. Während wir alle die schwierige Regierungsbildung verfolgt haben, haben viele Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Fragen an die Abgeordneten gestellt. Wir haben uns die Zahlen der letzten sechs Monate angesehen - von der Konstituierung am 24. Oktober bis Mitte März.

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Eine Erkenntnis der letzten Monate lautet: Die Abgeordneten waren nicht so fleißig beim Antworten wie in der letzten Legislaturperiode - ob das dem Ausnahmezustand geschuldet ist? An der Spitze der Liste stehen derzeit die Linke und die SPD mit 69,4 % bzw. 68,6 % beantworteter Fragen, die Grünen landen auf Platz 3 mit 62,4 % - in der letzten Legislaturperiode führten sie die Liste noch an mit richtig guten 86 %, während Linke und SPD auf den Plätzen dahinter landeten (82,5 % bzw. 80,9 %).

CDU und CSU, immerhin zwei der nun regierenden Parteien, beantworteten in den letzten sechs Monaten gerade einmal 50 bzw. 48,8 % der Fragen.

Der Bundestag-Neuling, die AfD, hat die mit Abstand niedrigste Antwortquote. Das ist überraschend, wirft sie den anderen Parteien immer wieder vor, sich von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt zu haben. Bilanz der AfD-Abgeordneten in den ersten sechs Monaten der Legislaturperiode: 37,2 % beantwortete Bürgerfragen.

So schalten wir Fragen frei

Wir möchten für alle Fragesteller und Abgeordneten ein geschütztes Umfeld schaffen und einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe ermöglichen. Daher liest unser Moderationsteam alle Fragen und Antworten vor der Veröffentlichung gegen.

Nicht veröffentlicht werden u.a. rassistische, sexistische oder beleidigende Fragen, Massenanfragen oder reine Meinungsäußerungen.

Unseren Moderations-Codex können Sie hier einsehen.

Die Top-Themen der Fragesteller

Die am häufigsten gewählten Themen bleiben in der 19. Legislaturperiode dieselben wie schon in den Jahren zuvor: Die meisten Fragen werden und wurden in den Themengebieten „Demokratie & Bürgerrechte“, „Soziales“ und „Internationales“ gestellt. Aktuell beschäftigt das Thema „Gesundheit“ viele Bürgerinnen und Bürger, das Thema ist von Platz 7 in der letzten Legislaturperiode auf Platz 4 vorgerückt.

Immerhin zehn Prozent aller Fragen haben die Politikerinnen und Politiker mit sogenannten „Standardantworten“ reagiert. Als „Standardantwort“ werten wir nicht-inhaltliche Antworten, die dem Fragesteller z.B. lediglich mitteilen, dass er/sie sich gern an das Abgeordnetenbüro wenden könne. Diese zählt nicht in die Antwort-Statistik des Abgeordneten ein. So hat z.B. der neue Gesundheitsminister Jens Spahn eine Antwortquote von 0%, da er alle 22 im Untersuchungszeitraum gestellten Fragen mit einer Standardantwort versehen hat. Auch Ursula von der Leyen antwortet mit Standardsätzen auf ihre 13 Fragen.

Wer antwortet gar nicht?

Die meisten unbeantworteten Bürgerfragen hat: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 48 offenen Fragen. Der neue Außenminister Heiko Maas hat bisher lediglich auf zwei seiner 13 Fragen reagiert. Der neue Innenminister Horst Seehofer hat im bayerischen Landtag - wo er Ministerpräsident war - seit 2013 keine der ihm gestellten 80 Fragen beantwortet.

Die Abgeordneten mit den meisten Fragen kommen übrigens querbeet aus den Parteien:

  1. Andrea Nahles (SPD) - 99 Fragen - Antwortrate von 97%
  2. Christian Lindner (FDP) - 43 Fragen - Antwortrate von 60%
  3. Christian Schmidt (CSU) - 34 Fragen - Antwortrate von 94%
  4. Gregor Gysi (Die Linke) - 34 Fragen - Antwortrate von 88%
  5. Thomas Oppermann (SPD) - 26 Fragen - Antwortrate von 96%

Eine gute Nachricht zum Schluss haben wir aber: Die Antwortdauer liegt derzeit bei durchschnittlich 16 Tagen, in der letzten Legislaturperiode waren es noch 39 Tage - wir wünschen uns, dass die Abgeordneten das beibehalten!

Stellen auch Sie Ihre Frage an Ihre Abgeordneten im Bundestag!

 

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Mitarbeit: Laura Gneuß

Kommentare

Man muss fairerweise aber auch dazu sagen, dass es Regierungsmitgliedern nahezu untersagt ist, Antworten ausserhalb der Regierungschannels zu beantworten.

Allerdings sind die hier befragbaren Minister allesamt auch Bundestagsabgeordnete und verfügen über ein MdB-Büro mit zahlreichen Mitarbeitern.

Die Nichtbeantwortung von Fragen an Regierungsmitglieder ist eine Missachtung des Bürgers. Dass gerade Frau Merkel darin eine Spitzenposition einnimmt, spiegelt nur ihre Politik der vergangenen 12 Jahre wider und ist vergleichbar mit dem DDR-Regime.
Der AfD muss man noch zugute halten, dass sie sich ersteinmal zurechtfinden müssen. Antworten haben sie durch Taten gegeben, indem jetzt im BT wieder diskutiert wird und sie außerdem nach Syrien zur Erkundung der Lage reisten. Von allen kritisiert, wird es jetzt von den Regierungsparteien auch gemacht. Weitere Kritikpunkte an der AfD sind, dass sie sich zu bestimmten Themen inhaltlich nicht äußern. Tun sie es, werden sie verdammt, um nachher doch ihren Thesen zu folgen - nur anders verkauft. Warum sollen sie sich also zu Themen äußern, wenn sie nicht in Regierungsverantwortung sind? Damit der BK Frau Merkel (ich bin kein Gender-Wahnsinniger) Ideen klaut und sie für eigene ausgibt? Gott bewahre.

"Die Bundeskanzlerin" müsste es selbst nach guten alten deutschen Orthographie- und Grammatikregeln heißen. Das hat nichts mit der gleichwertigen sprachlichen Einbeziehung aller Menschen zu tun, oder, wie Sie es nennen würden, mit "gender -Wahn", was auch immer das bedeuten soll. Ich musste fast ein bisschen lachen.

Frage: Kann die AfD vielleicht keine Fragen beantworten, weil sie keine belegbaren Fakten erbringen kann?

Als vor einigen Monaten die Wahrheit über unzulässig hohe Stickoxidwerte bei Autos noch in der alten GroKo immer mehr ans Licht kam hat sich Merkel dazu geäußert. Sie müsse sich nicht damit beschäftigen. Bei diesem Thema kann niemand in der Regierung punkten. Merkel will sich nicht mit etwas beschäftigen, was ihrem Ego schaden könnte. Merkel will sich nur mit solchen Dingen beschäftigen, die ihre Macht stärken können. Sie verhält sich wie Großmufti der DDR. Unangenehmes wird ausgeblendet. Bürger und Demokratie sind lästige Begleiterscheinungen ihres Amtes.

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