Lobbyisten, Berater, Türöffner: Die Interessenkonflikte der Abgeordneten (Infografik)

Im Energieausschuss gestaltet ein Kohlelobbyist die Energiewende mit, Mitglieder des Verteidigungsausschusses tauschen sich im Hinterzimmer mit Vertretern der Rüstungsindustrie aus, und im Landwirtschaftsausschus entscheiden Bauern ganz selbstverständlich in eigener Sache. Wessen Interessen vertreten unsere Volksvertreter? abgeordnetenwatch.de zeigt am Beispiel von vier besonders lobbyanfälligen Parlamentsausschüssen, bei welchen Konzernen und Verbänden die Bundestagsabgeordneten tätig sind und welche Interessenkonflikte sich daraus ergeben können.

Prolog

"Wes Brot ich ess, des Lied ich sing", lautet ein bekanntes Sprichtwort. Zu klären wäre beispielsweise, wessen Lied der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler singt: Das der Bürgerinnen und Bürger, von denen er monatlich mit einer stattlichen Abgeordnetendiät (8.667 Euro plus steuerfreie Kostenpauschale) ausgestattet wird? Oder das der Bauern- und Biospritlobby, die ihm Monat für Monat jeweils zwischen 1.000 und 3.500 Euro überweist?

Norbert Schindler ist kein Einzelfall. Politiker, die Volks- und Interessenvertreter in einem sind, gibt es im Deutschen Bundestag mehrere. Wie passt das zusammen, oder anders gefragt: Wie kann ein Abgeordneter "Vertreter des gesamten Volkes" sein, wie es das Grundgesetz definiert, wenn er gleichzeitig im Auftrag eines Interessenverbandes oder eines Unternehmens tätig ist und dafür u. U. sogar bezahlt wird?

Für Konzerne und Verbände ist der Kontakt zu Politikern in vielerlei Hinsicht von Interesse. Am wichtigsten dürfte der Zugang zu internen Informationen sein: Wer frühzeitig weiß, welche gesetzlichen Regelungen geplant sind, kann auf den Inhalt eines Gesetzentwurfs einwirken und diesen in seinem Sinne beeinflussen.

abgeordnetenwatch.de hat für vier Parlamentsausschüsse veranschaulicht, welche Unternehmen, Verbände oder Vereine mit am Ausschusstisch sitzen – zumindest indirekt. Denn wer einen Politiker über einen Posten oder eine Funktion an sich bindet, erhält privilegierten Zugang ins Zentrum der parlamentarischen Entscheidungsfindung.

Natürlich sind Abgeordnete nicht automatisch Diener von Lobbyinteressen, nur weil sie ein Mandat in einem Unternehmensgremium innehaben oder in einem Verband einen Beiratsposten bekleiden. Aber ihre Nebentätigkeiten können ein Klima aus Vertraulichkeit, Nähe und wirtschaftlicher Abhängigkeit (Stichwort: Nebeneinkünfte) schaffen, das Interessenkonflikte begünstigt.

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Der Verteidigungsausschuss

Infografik Verteidigungsausschuss

Vielleicht fragen Sie sich, warum Rüstungskonzerne einem SPD-Kreisverband in Hamburg-Mitte mehrere zehntausend Euro spenden? Dieser konkrete Fall stammt aus dem Bundestagswahlkampf 2005, als Unternehmen wie Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann den Kreisverband des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs mit rund 60.000 Euro bedachten. Kahrs holte das Direktmandat und wurde im Bundestag als SPD-Berichterstatter zuständig für den Verteidigungsetat. Dass wenig später der Projektansatz für den Schützenpanzer Puma - Hersteller: Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann - von 2 auf 3 Milliarden Euro erhöht wurde, war vermutlich einem Zufall geschuldet.

Man braucht gar nicht weit in die Vergangenheit zu gehen, um mögliche Interessenkonflikte von Bundestagsabgeordneten im Zusammenhang mit der Rüstungsindustrie zu finden. Konkretes Beispiel aus dieser Wahlperiode:

  • der Gesetzesentwurf über Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen (Abstimmungsverhalten der MdBs)
  • betroffen: die Rüstungsindustrie
  • konkrete Auswirkungen: laut Gesetzentwurf sollte Rüstungsunternehmen u.a. der Verkauf von Lizenzen zur Waffenproduktion an Drittstaaten verboten werden
  • Potentieller Interessenskonflikt: für Abgeordnete, die durch ihre Nebentätigkeiten im Umfeld der Rüstungsindustrie Kontakt mit deren Vertretern pflegen.

Einen besonders intensiven Austausch mit Vertretern der Rüstungsindustrie unterhalten zahlreiche Abgeordnete in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT, siehe Infografik). In der von Unternehmen wie Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann oder EADS mitfinanzierten Organisation erörtern Vereinsmitglieder, Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums Fragen der Rüstungspolitik und Wehrtechnik. Die Problematik bei diesen Hinterzimmerrunden wird in der Lobbypedia ziemlich gut beschrieben. Die vertraulichen Zirkel erlaubten "der Rüstungsindustrie, bereits im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungsprozesse informell Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Dabei werden die Rüstungsunternehmen neben ihrem Sachverstand zwangsläufig auch ihre Interessen an aufwändigen Rüstungsprojekten einbringen, für deren Kosten der Steuerzahler aufkommt. Das dauerhafte Zusammenwirken von Rüstungsunternehmen und Parlamentariern birgt die Gefahr, dass rüstungspolitische und wehrtechnische Entscheidungen von den zuständigen parlamentarischen Gremien faktisch in intransparente Gesprächsrunden verlagert werden, in denen es an der gebotenen Distanz zwischen den Abgeordneten und der Rüstungsindustrie mangelt."

Dass es sich bei der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik um mehr als einen rüstungspolitischen Stammtisch handelt, legt beispielsweise deren Aktivität in Brüssel, dem Sitz von NATO und zahlreicher EU-Institutionen, nahe. Die dortige DWT-Dependance "engagiere" sich, um "die Satzungsziele der Gesellschaft auch im internationalen Umfeld in Brüssel entsprechend den Erwartungen seiner Mitglieder, insbesondere der Fördernden Mitglieder, umzusetzen,“ heißt es auf der Vereins-Homepage.

Einigen Parlamentariern war die Mitgliedschaft im Präsidium der Lobbyorganisation in der Vergangenheit eher unangehm. "Abgeordnete verheimlichten Kontakte zu Rüstungslobby", titelte das Handelsblatt 2009. Demnach hatten Rainer Arnold, Jörn Thießen (beide SPD) und Elke Hoff (FDP) ihre Tätigkeit für die DWT nicht beim Bundestagspräsidenten gemeldet.

Auch die SPD-Abgeordneten Gerd Höfer und Johannes Kahrs verschwiegen damals eine Nebentätigkeit im Dunstkreis der Rüstungslobby, beide waren Präsidiumsmitglied im Förderkreis Deutsches Heer (FKH). Höfers lapidare Begründung: "Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden." Dabei ist die Geschäftsordnung des Bundestages in diesem Punkt eindeutig: Veröffentlicht werden müssen "Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes oder eines sonstigen leitenden oder beratenden Gremiums eines Vereins (...) mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung."

Ernsthafte Konsequenzen hatte der Verstoß gegen die Veröffentlichungspflichten offenbar nicht: Sanktionen durch den Bundestagspräsidenten, die bis zu einem Ordnungsgeld in Höhe einer halben Jahresdiät reichen können, sind nicht bekannt.

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Infografik Landwirtschaftsausschuss

Dass dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zahlreiche Landwirte angehören, ist wenig überraschend. In der Praxis erwächst daraus allerdings ein eklatantes Ungleichgewicht. Im Ausschuss gibt es beispielsweise keinen einzigen Abgeordneten, der bei einer Verbraucherorganisation tätig ist.

Landwirte kommen aus der Praxis und bringen Expertenwissen in die Gesetzgebung ein, das ist die eine Seite. Die Kehrseite ist allerdings: In vielen Fällen entscheiden sie in eigener Sache, etwa wenn es um Agrarsubventionen geht.

Ein Beispiel für einen möglichen Interessenkonflikt:

  • Subventionszahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  • betroffen: Landwirte
  • Auswirkungen auf: die Verteilung von Subventionszahlungen. Der rechtliche Rahmen bei Agrarsubventionen wird zwar von der EU vorgegeben, die konkrete Ausgestaltung liegt aber in der Entscheidungshoheit der Mitgliedsstaaten. Der Bundestag entscheidet beispielsweise, ob Subventionen für Großbetriebe gekürzt werden sollen, oder setzt die Höhe zusätzlicher Fördermittel für die ländliche Entwicklung fest.
  • Potentieller Interessenskonflikt: für Abgeordnete, die selbst als Landwirte tätig sind und von EU-Agrarsubventionen profitieren.

Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de aus dem Jahr 2010 kassierten 16 Abgeordnete des Bundestags und des Europäischen Parlaments EU-Subventionen in Höhe von insgesamt 750.000 Euro. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes untersagte der Europäische Gerichtshof im selben Jahr allerdings, weiterhin die Namen von Subventionsempfängern zu veröffentlichen, wenn es sich bei ihnen um Einzelpersonen ("natürliche Personen") handelt. Seitdem tauchen in der Empfängerliste nur noch GmbHs, AGs und andere "juristischen Personen" auf. Angaben über Parlamentarier, die von den Subventionszahlungen profitieren, sind deswegen kaum mehr möglich,

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Infografik Spenden

Wenn im Wirtschafts- und Energieausschuss über die Energiewende beraten wird, ist auch ein ausgewiesener Kohlelobbyist mit dabei. Für den Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese ist dies kein Schimpfwort, er versteht es eher als Tätigkeitsbeschreibung. Beim Energiekonzern Vattenfall und dessen Tochterunternehmen sitzt Freese u.a. in den Aufsichtsräten.

Weitaus weniger offensichtlich sind die Unternehmenskontakte zahlreicher Abgeordneter, die einer Nebentätigkeit in den Beiräten der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen nachgehen. In diesen vertraulichen Zirkeln findet ein Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern, Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften statt, die sich in dem Verein organisiert haben. Dazu gehören beispielsweise die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft wie BDI und BDA genauso wie die Deutsche Telekom oder RWE. Die Beiräte spielen eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der Parlamentarier, heißt es in der Lobbypedia. Denn dort würden sowohl aktuelle Gesetzentwürfe als auch strukturelle Trends besprochen, bei denen aus Sicht der Gesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist.

Dass Abgeordnete im Hinterzimmer mit den Anliegen von Lobbyisten konfrontiert werden muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass diese später 1:1 in einen Gesetzentwurf einfließen. Allerdings begünstigt ein Klima aus Nähe, Vertraulichkeit und wirtschaftlicher Abhängigkeit (Stichwort: Nebeneinkünfte) einen Interessenkonflikt.

Stutzig wird man allerdings, wenn mehr als ein halbes Dutzend Abgeordnete ihre Tätigkeit im Beirat der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen verheimlicht, wie in der vergangenen Wahlperiode geschehen. Erst als ein Bürger die Politiker via abgeordnetenwatch.de auf die Veröffentlichungspflicht hinwies, meldeten sie die Nebentätigkeit nach (Michael Fuchs, Thomas Bareiß, Jens Koeppen, Tankred Schipanski, Daniela Wagner, Karl Schiewerling, Heinz Lanfermann, Albert Rupprecht, Rolf Hempelmann)

Der Gesundheitsausschuss

Infografik Gesundheitsausschuss

Überraschung 1: Von den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses gehen vergleichsweise wenige einer Nebentätigkeit in Unternehmen und Verbänden nach, die wirtschaftliche Interessen im Gesundheitsbereich haben könnten.
Überraschung 2: Gerade einmal zwei Abgeordnete sitzen in Gremien von Krankenversicherungen.

In der Infografik fällt der Blick allerdings schnell auf den Namen Rudolf Henke. Der stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses ist ein vielbeschäftigter Ärzte-Funktionär, bei dem sich mögliche Interessenkonflikte geradezu aufdrängen. Zum Beispiel, dass Henke immer frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert ist - und damit automatisch auch die Lobbyorganisationen der Ärzteschaft, von denen Henke teilweise bezahlt wird.

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Bei den in den Infografiken aufgeführten Nebentätigkeiten handelt es sich um eine Auswahl. Dargestellt sind ausschließlich Tätigkeiten, bei denen wirtschaftliche Interessen, etwa eines Unternehmen oder eines Verbandes, im Kontext der Ausschussarbeit vorstellbar sind.

Mitarbeit: Marie Berg, Mathias Rakow. Die Grafiken wurden erstellt mit easel.ly

Kommentare

Laut http://bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/F/fuchs_michael/2... ist Herr Fuchs nicht (mehr) bei der Strukturgesellschaft.

Laut schon noch. Ich vermute jedoch, Herr Fuchs hat volle Kontrolle über den Inhalt seiner Bundestagsprofilseite.

da hab ich einen Link vergessen: http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=60

Der zeigt jedoch auf die (ca. 30) Beiräte während der 17. Legislaturperiode.

Der aktuelle Beirat wird nur noch am Rande erwähnt, nämlich hier http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=menue3, namentlich Prof. Dr. Johann Eekhoff, der ist jedoch tot.

Gute Reaktion der Strukturgesellschaft.

Die deutsche Sprache kennt die beste Antwort:

Autovertreter verkaufen Autos. Volksvertreter verkaufen....

Mir scheint, dass eine Kategorie von Interessenkonflikten bei diesen Betrachtungen vollständig übergangen wird. Vielleicht könnte man diese Verbindungen auch einmal ausleuchten.
Ich frage mich, warum die Trennung von Kirche und Staat, die in der WRV 1919 als "noch abzuschließen" enthalten ist und unverändert in das Grundgesetz übernommen wurde, keine Fortschritte macht.
Wie man am Beispiel der Finanzierung von Kirchentagen (und Katholikentagen) sehen kann, lassen sich die reichen Kirchen ihre Kirchenfeste mit bis zu 50% von der öffentlichen Hand finanzieren - ein Zustand der in anderen Ländern unvorstellbare wäre. Anscheinend ist Deutschland doch viel mehr ein Kirchenstaat als im Bewusstsein der Bevölkerung wahrgenommen wird. Kirchentage sind Staatskirchentage, wenn man die Präsenz aus der Politik betrachtet.
In Gremien wie dem "Zentralkomitee der deutschen Katholiken" (ZdK) und dem vergleichbaren "Deutschen Evangelischen Kirchentag" (DEKT) findet man zahlreiche Politiker und ex-Politiker. DIese Gremien befinden über die nächsten Kirchentage und nachfolgend werden dann Anträge an Bund, Land und die jeweilige auserwählte (heimzusuchende) Stadt zur Mitfinanzierung gestellt. Dort beschließen dann die unabhängigen Volksvertreter über die Zuschüsse für die Kirchentagsveranstaltungen.

Des weiteren sin in jedem Landtag jeweils ein katholischer und ein evangelischer Kirchenvertreter im Rang eines Bischofs (das impliziert dass die Bezahlung wohl über Staatsdotationen erfolgt) die die Volksvertreter beraten bei ihren Tätigkeiten und Gesetzentwürfen.

Die vielfältige Verflechtung von Staat und Kirche ist für eine Demokratie und für das 21. Jahrhundert nicht mehr erklärbar und sollte im Bewusstsein der Öffentlichkeit sichtbar werden. Die Trennung von Staat und Kirche war unseren Vorfahren seit der Revolution in Frankreich und den Aufständen 1848/49 in Deutschland ein Anliegen. Dass in Deutschland die Trennung von Kirche und Staat hinkend und unvollendet ist, kann man sich mit Lobbyismus und Klüngelei zwischen Kirche und Politik(ern) erklären.

Die Trennung von Kirche und Staat unterscheidet einen Kirchenstaat (Theokratie) von einer Demokratie!

"Des weiteren sin in jedem Landtag jeweils ein katholischer und ein evangelischer Kirchenvertreter im Rang eines Bischofs (das impliziert dass die Bezahlung wohl über Staatsdotationen erfolgt) die die Volksvertreter beraten bei ihren Tätigkeiten und Gesetzentwürfen."

Das stimmt sviw bei evangelische Bischöfen nicht, die werden nicht bezahlt. Und "im Rang eines" klingt danach, dass das kein echter Bischof ist. Diese geistlichen sind Lobbyisten, und solange Lobbyismus legal ist, ist so was auch nicht schlimmer als andere Lobbyisten von Verbänden und Vereinen.

"Die Trennung von Kirche und Staat unterscheidet einen Kirchenstaat (Theokratie) von einer Demokratie!"

Auch das ist zu einfach. mangelnde Trennung von Staat und Kirche kann verschiedene Ursache haben. In vielen Staaten des Ostblocks hat sich der Staat massiv in Kirchenangelegenheiten eingemischt, in der UdSSR gab es sogar eine Ministeriumsabteilung, die nur für Religion zuständig war. Dass die Sowjetunion eine *Theokratie* war, wird wohl niemand behaupten wollen.

"Des weiteren sin in jedem Landtag jeweils ein katholischer und ein evangelischer Kirchenvertreter im Rang eines Bischofs (das impliziert dass die Bezahlung wohl über Staatsdotationen erfolgt) die die Volksvertreter beraten bei ihren Tätigkeiten und Gesetzentwürfen."

Das stimmt bei evangelische Bischöfen nicht, die erhalten sviw keine Dotationen. Und "im Rang eines" klingt danach, dass das kein echter Bischof ist. Diese geistlichen sind Lobbyisten, und solange Lobbyismus legal ist, ist so was auch nicht schlimmer als andere Lobbyisten von Verbänden und Vereinen.

"Die Trennung von Kirche und Staat unterscheidet einen Kirchenstaat (Theokratie) von einer Demokratie!"

Auch das ist zu einfach. mangelnde Trennung von Staat und Kirche kann verschiedene Ursache haben. In vielen Staaten des Ostblocks hat sich der Staat massiv in Kirchenangelegenheiten eingemischt, in der UdSSR gab es sogar eine Ministeriumsabteilung, die nur für Religion zuständig war. Dass die Sowjetunion eine *Theokratie* war, wird wohl niemand behaupten wollen.

Kirche und Staat können ruhig mehr getrennt werden, aber solange die beiden großen Kirche jeweils ca. ein Drittel der Bevölkerung als Mitglied haben, ist es nicht undemokratisch, wenn die auch gesellschaftlich gebührend berücksichtigt werden.

_Theokratie_ wäre, wenn Merkel gefälligst auf Herrn Schneider (Vorsitzender der EKD), Herrn Markus Dröge (Bischof der EKBB, die auch Berlin umfasst) bzw. dem Bischof des "Sprengels" für ihren Wahlkreis hören musste. Das ist ja glücklicherweise nicht der Fall.

PS: Bin zwar Christ, aber in keiner der beiden großen Kirchen.

Wie tönte es (sinngemäß) vor der Bundestagswahl aus Berlin?
"Nie ging es uns so gut seit der Wiedervereinigung!"

Wenn man unter uns die "Volks"vertreter meint, hatte die sich christlich nennende Frau Recht!

Wenn die Mehrheit des deutschen Volkes gemeint war, würde jede Klapsmühle vor Neid erblassen!

Diese geistlichen Lobbyisten bekommen ein Büro im Landtag zur Verfügung gestellt und werden meines Wissens sogar noch vom Staat bezahlt, d.h. von allen Steuerzahlern, nicht aus Mitteln der Kirchensteuerzahler.

Die sogenannten Staatsdotationen, die für die Bezahlung der Bischofsgehälter uvm von den Bundesländern an die katholischen und evangelischen Landeskirchen überwiesen werden, kann man im Landeshaus der Bundesländer finden. Ausnahmen: Die Stadtstaaten Bremen und Hamburg bezahlen nichts an die Großkirchen.

Undemokratisch ist, dass das Drittel der Bevölkerung, das keiner der beiden Großkirchen angehört gesellschaftlich von der Politik ignoriert wird, da die Großkirchen immer noch einen unverhältnismäßig hohen Einfluss haben. Die Privilegien der Großkirchen stellen Diskriminierungen der konfessionsfreien und andersgläubigen dar. Warum sollen konfessionsfreie über ihre Steuern für Kirchentage, Bischofsgehälter zahlen? Warum dürfen Caritas und Diakonie die in den Sozialbetrieben eine dominierende Stellung aufgebaut haben, konfessionsfreie diskriminieren und verlangen dass die Putzfrau christlich getauft sein muss.

Der Reichtum der Kirchen und die Kirchensteuern der Kirchenmitglieder sollten für eine unabhängige Kirche ausreichen ihre Angelegenheiten selbst zu finanzieren. Kirche und Staat sollten nicht noch zusätzlich die Allgemeinheit (auch muslimische, konfessionsfreie, … Steuerzahler) für kirchliche Angelegenheiten heranziehen.

Mehr Transparenz bei den Kirchenfinanzen und bei der Verwendung staatlicher Subventionen erwünscht!

Dass die Privilegien der Kirche dort, wo sie keine gesellschaftlichen Leistungen erbringen, endlich beschnitten werden, ist überfällig.
Die Sozialsteuer würde hier auch mehr Gerechtigkeit auch bei den sozial engagierten Insitutionen bringen.
Ein wesentlicher Unterschied sollte nicht übersehen werden. Die Kirchen vererben ihr Vermögen an die Institution. Einzelne Funktionsträger profitieren nur zu ihren Lebzeiten. Die Wirtschaftslobbyisten aber vermehren das Vermögen der persönlich Besitzenden mitsamt der Vererbung an ihren Clan. Diese 0,1 Prozent eignen sich zunehmend den von abhängig Beschäftigten erwirtschafteten Mehrwert an und weiten ihre Macht aus.
Die sozialen Institutionen aber machen kaum Gewinne und unterliegen einer Fülle von Regelungen und Gesetzen, die ihren Einfluss doch stärker begrenzen als den der Wirtschaftsverbände.
Also Privilegien abbauen, aber differenzieren und unterschiedliches Vorgehen: Sozialsteuer einerseits , Transaktions-und Vermögenssteuern andererseits.
Gegeneinander ausspielen nützt nur den Clans und schwächt die letzten Reste gemeinnütziger Institutionen.

Korruption: Der Deutsche-Bundestag auf Platz 1 auf der Welt, damit habe ich jetzt tatsächlich nicht gerechnet, aber solange die Lobbys, Berater und Türöffner bei der Regierung eine komfortable Mehrheit haben, bleibt auch die Uneingeschränktheit in Herrschaft und Urteil frei von äusseren Zwängen, Regeln und Gesetzen natürlich bestehen, wie im Schlaraffenland. Da schaut augenscheinlich auch die Justiz ab und zu weg, wenn beide (der Lobbyist und der Staat) dabei ausreichend profitiert, auch das Volk mit ihren Wahlen (ihren gewählten Regierungs-Vertretern) ist in dieser Heiligen-Allianz klug und seriös involviert, wie es sich gehört in einer freien Demokratie.

Auch die Milliarden-Subventionen für die Militär-Konzerne, haben eine gewisse Seriosität in Bezug auf Beständigkeit, Sicherheit und Stabilität, allemal dann, wenn die Eliten in Ablehnung geraten, zum Beispiel bei Eingriffen in innerstaatliche Konflikte, wenn das Volk wieder einmal wegen ihrer existentiellen Sorgen durchdreht…

Es wundert mich immer wieder, warum man über die Verbindungen und Verquickungen unserer Volksverdreher so staunt. Auch wenn man keinen exakten Einblick bekommt, so muß auch dem Dümmsten aufgefalllen sein, daß sich hier und auch in der EU definitiv NICHTS mehr zum Positiven bewegt, wenn Verbesserungsvorschläge gemacht werden. Wer sich einmal siene Pfründe gesichert hat, wird sie niemals aufgeben und sie mit Zähnen und Klauen verteidigen.
In einem Kommentar stand zu ll.esen: "Autoverkäufer verkaufen Autos, Volksverteter verkaufen..." das Volk! Und das blöde Volk nimmt es gelassen hin und wählt immer wieder die gleiche Mischpoke! Na, ja, es ist im Grunde genommen egal, wenn man wählt, heraus kommt immer ein tiefer Morast. Die SPD ist das allerbeste Beispiel,was wir zu rZeit haben. Große Klappe und wenn's drauf ankommt folgt der Kotau und Schwanz einziehen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Mal sehen, was Ramelow und die "Sozial"demokraten in Thüringen machen!

Die Grafik des Verteidigungsausschusses nennt den Abgeordneten Karl Lamers, CDU. Der ist seit 12 Jahren nicht mehr dabei.

Karl Lamers ist aktuell Mitglied des Deutschen Bundestages:
http://bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/L/lamers_karl_a_/...

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