Berlin

Legislaturperiode
18. Abgeordnetenhaus, 2016-2021
Ministerpräsident
Michael Müller (SPD)
Landtagspräsident
Ralf Wieland (SPD)
Koalition
SPD, Linke, Die Grünen

Neueste Antworten

Hakan Taş
Frage an
Hakan Taş
DIE LINKE

(...) Wäre es da nicht sehr wichtig, dass die deutsche Regierung an die Regierung von Großbrittanien appelliert, Julian Assange freizulassen?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
29. März 2020

Unabhängig von der Ausbreitung des Corona-Virus sollte sich die Bundesregierung für die Freilassung des Whistleblowers Julian Assange einsetzen.

Allerdings würde dies voraussetzen, dass die Bundesregierung in außenpolitischen Fragen werte- statt interessengeleitet handelt.

Frage an
Susanna Kahlefeld
DIE GRÜNEN

Ehrenamtliche, Unterstützer*innen und Mitarbeiter*innen verschiedener Nichtregierungsorganisationen werden auf den griechischen Inseln von Rechtsradikalen verfolgt, gejagt und brutal zusammengeschlagen. Faschist*innen aus ganz Europa kommen derzeit zusammen, um soziale Zentren und Solidaritätsstrukturen in Brand zu setzen.

Menschenrechte
22. März 2020

(...) Unsere Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel haben an Horst Seehofer geschrieben, damit Berlin endlich Menschen aufnehmen kann – die Stadt ist dazu bereit. (...)

Frage an
Georg Kössler
DIE GRÜNEN

Ich fordere Sie ausdrücklich auf, die Augen nicht weiter zu verschließen, sondern sich aktiv und schnell dafür einzusetzen, dass Schutzsuchende auch genau das bekommen: Schutz. Schutz vor Willkür an den europäischen Außengrenzen, Schutz vor gewaltbereiten Rassist*innen, Schutz vor Krankheiten und einer Verschlimmerung bestehender Notlagen

Menschenrechte
22. März 2020

Auch mich wühlen die Ereignisse an den europäischen Außengrenzen und der Mangel an Menschlichkeit bei vielen Entscheidungsträger*innen hier und vor Ort ziemlich auf. Mein Freund und Kollege im Europaparlament, Erik Marquardt, ist seit Wochen vor Ort und berichtete mir kürzlich auch persönlich, wie menschenverachtend die Lage ist.