Berlin Wahlwiederholung 2023 - Fragen & Antworten

Frage von Jan S. • 15.01.2023
Was tut die AfD um sicher zu stellen, dass bei der Wahlwiederholung im Februar in Berlin Wahlbetrug ausgeschlossen werden kann und eventuelle erneute Wahlpannen der Öffentlichkeit mitgeteilt werden?
Portrait von Matthias Pawlik
Antwort 16.01.2023 von Matthias Pawlik AfD

Wahlbeobachtung ist hier das A und O, Kontrolle, Dokumentation und anschließende Veröffentlichung von möglichen Unregelmäßigkeiten.

Frage von Bettina U. • 15.01.2023
Hallo Frau Becker was ist Ihr Plan und ihre Idee zur Sanierung der Einrichtungen unseres Bildungswesens, respektive marode Schulen etc.…?
Antwort 16.01.2023 von Annette Becker dieBasis

Bestandsaufnahme, Verzicht auf Prunkbauten und weniger Dringliches, "Kassensturz" zeigt mögliche weitere Ressourcen

Frage von Andreas K. • 15.01.2023
Wie können wir die Autoritäten sinnvoll stärken gegenüber Heranwachsenden? Wie können wir die Autoritäten (vor allem von Lehrerinnen und RektorInnen) stärken?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Bernhard M. • 15.01.2023
Medienberichten zufolge helfen Feuerwehr und THW bei der Räumung von Lützerath. Wie beurteilen Sie, dass die sich dadurch zu Kompattanten und damit zu legitimen Angriffzielen nach HLKO gemacht haben?
Portrait von Bettina König
Antwort 27.01.2023 von Bettina König SPD

Wenn Sie die Räumung von Lützerath ernsthaft mit einem aktiven Kriegseinsatz vergleichen, dann gibt es nichts weiter dazu zu sagen.  

Frage von Monika M. • 15.01.2023
Sehr geehrte Frau Boyraci, Wofür stehen sie ein im Wahkreis 5 Reinickendorf? Was sind ihre Ziele und Visionen für das MV und Lübars und wie möchten sie dies erreichen?
Sevda Boyraci
Antwort ausstehend von Sevda Boyraci SPD
Frage von Karin Z. • 15.01.2023
Welche konkreten Volksentscheide halten Sie für besonders vordringlich im Rahmen der Berliner Politik? In welchem Bereich wäre die Entscheidung der Bürger besonders wichtig?
Antwort 16.01.2023 von Annette Becker dieBasis

Wir fordern Volksentscheide bei Gesetzesänderungen und Bürgerbefragungen für lokalere, kleinere Projekte und Pläne.