Medienberichten zufolge helfen Feuerwehr und THW bei der Räumung von Lützerath. Wie beurteilen Sie, dass die sich dadurch zu Kompattanten und damit zu legitimen Angriffzielen nach HLKO gemacht haben?
Mit HLKO habe ich die Hager Landkriegsordnung abgekürzt, weil die Frage sonst nicht in die 200 Zeichen gepasst hätte.
Sehr geehrter Herr M.,
wenn Sie die Räumung von Lützerath ernsthaft mit einem aktiven Kriegseinsatz vergleichen, dann gibt es nichts weiter dazu zu sagen.
Gibt es Fragen zum konkreten Einsatz wenden Sie sich bitte an meine Kolleginnen und Kollegen vor Ort.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina König
Weitere Fragen an Bettina König
Selbstverständlich werde ich auch in Zukunft mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten die dasselbe Ziel verfolgen, nämlich eine dringend notwenige Grundschule in Reinickendorf-Ost zu bauen, bin aber dafür auch auf Interesse an einer Zusammenarbeit angewiesen.
Ich rufe dennoch alle Seiten dazu auf, auch in diesem Fall alle rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln einzuhalten.
Nein, ich habe weder in den letzten fünf Jahren noch zu einem früheren Zeitpunkt Honorare oder anderweitige finanzielle Unterstützung von der Tabak-, Nikotin- oder E-Zigarettenindustrie oder deren Lobby-Organisationen bezogen und habe das auch in Zukunft nicht vor
Sie haben Recht: Die aktuelle Situation bei der Berliner Feuerwehr ist absolut nicht in Ordnung und daher auch immer wieder Thema innerhalb des Abgeordnetenhauses.