Frage von Natalie G. • 24.08.2026
Antwort 08.09.2026 von Klara Schedlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die geplanten Einschränkungen lehne ich klar ab. Wenn der Zugang zu Informationen von einem „berechtigten Interesse“ abhängig gemacht wird und Presse, Vereine oder zivilgesellschaftliche Organisationen ausgeschlossen werden, wird die öffentliche und demokratische Kontrolle staatlichen Handelns geschwächt.
Frage von Natalie G. • 24.08.2026

Antwort 28.08.2026 von Sven Meyer SPD
Ich bin absolut gegen eine Aufweichung des Informationsfreiheitsgesetztes und halte sie in der aktuellen Form für notwendig
Frage von Natalie G. • 24.08.2026
Frage von Arne B. • 24.08.2026
Frage von Arne B. • 24.08.2026
Antwort 26.08.2026 von Jelisaweta Kamm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sichere Schul- und Gehwege haben Vorrang. Der Bezirk muss Radverkehr ermöglichen und zugleich Parkalternativen für die Anwohner:innen finden.
Frage von Irene K. • 22.08.2026
