Berlin Fragen & Antworten

wie kommen Sie darauf, dass die Ministerin persönlich an das Unternehmen von Karl-Theodor zu Guttenberg eine Förderung gezahlt hat? Mir liegen dazu noch keine Informationen vor.

mir liegt hier zunächst auch nur die mediale Berichterstattung vor, die aufzeigt, dass eine Förderung bereits zuvor 2024 und 2025 erfolgte und somit bereits vor der Amtsübernahme durch Fr. Reiche.

Nachrichtlich füge ich gerne hinzu, dass das Land Berlin in seinen Beratungen zum ASOG entschieden hat, dass Palantir nicht angewendet werden soll.

Ich teile die Einschätzung des Senator Gäblers, dass es einfach nicht möglich war das SEZ zu sanieren und instand zusetzen