Frage von Matti S. • 12.01.2024
Antwort von Martin Pätzold CDU • 12.01.2024
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Frage von Matti S. • 12.01.2024
Antwort von Dennis Haustein CDU • 15.01.2024
Zuständig sind die Gerichte
Frage von Irene L. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Claudia Wein CDU
Frage von Agnieszka U. • 12.01.2024
Antwort von Taylan Kurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.01.2024
Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.
Frage von Nora G. • 12.01.2024
Antwort von Tino Schopf SPD • 04.06.2025
Auf Landesebene ist eine solche Prüfauftrag nicht vorgesehen.
Frage von Nora G. • 12.01.2024
Antwort von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.01.2024
Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.