Da ich als Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht Teil der Regierungsfraktionen bin, stellte sich mir die Frage nicht, ob ich Herrn Merz wählen würde.
Auf unsere Nachfrage hin, wurde im Hauptausschuss im Spätsommer 2024 berichtet, dass in 2025 der größte Teil der Mittel ausgezahlt werden soll. Im Rahmen meiner zweite Anfrage zu dem Thema, die ich im September 2024 gestellt habe, wurde geantwortet, dass Geld vorhanden sei, um grundsätzlich bis Ende 2025 alle bis 31.12.2023 bewilligten Anträge auszahlen zu können.
Die AfD setzt sich für eine klare Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ein.
Trotz falscher Auslieferung laut BVerfG gibt es keinen Rahmen für Sanktionen. So etwas darf allerdings auf keinen Fall erneut geschehen.
