Berlin Fragen & Antworten

Frage von Mathias T. • 01.02.2022
Sehr geehrte Frau regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, wie gut geht die Wohnhausenteignungsaktion voran? Mit freundlichen Grüßen Mathias Thalheim
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 03.02.2022 von Franziska Giffey SPD

Der Koalitionsvertrag für Berlin gibt den Rahmen des Umgangs mit dem Volksbegehren eindeutig vor.

Frage von Klaus S. • 01.02.2022
Sehr geehrte Frau Lerch! Kann radioaktiv kontaminiertes Metall nach der Behandlung durch Einschmelzen und Abtrennen der radioaktiven Schlacke noch Plutonium enthalten?
Halbportrait Nina Lerch
Antwort ausstehend von Nina Lerch SPD
Frage von Klaus S. • 01.02.2022
Sehr geehrte Frau Lerch! Stimmen Sie den öffentlichen Stellungnahmen des BUND und der IPPNW zum "10-Micro-Sievert-Konzept" zu?
Halbportrait Nina Lerch
Antwort ausstehend von Nina Lerch SPD
Frage von Gertrud B. • 28.01.2022
Sehr geehrte Frau Giffey, wann kommt eine (bundesweite) "Kaltmietenerhöhungsbremse" von maximal 9% innerhalb von 3 Jahren und ein "Tochterfirmenverbot" in der Hausbewirtschaftung?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 03.02.2022 von Franziska Giffey SPD

Eine bundesweite Regulierung kann nur auf Bundesebene beschlossen werden. Der Koalitionsvertrag im Bund gibt klare Vorgaben für das Thema Mieten und Wohnen.

Frage von Gertrud B. • 28.01.2022
Sehr geehrter Herr Geisel, wann kommt eine (bundesweite) "Kaltmietenerhöhungsbremse" von maximal 9% innerhalb von 3 Jahren und ein "Tochterfirmenverbot" in der Hausbewirtschaftung?
Porträtbild von Andreas Geisel
Antwort ausstehend von Andreas Geisel SPD
Frage von susanne r. • 27.01.2022
Herr Schulz, werden Sie den Antrag A-06 gegen die Bewaffnung von Bundeswehrdronen unterstützen, der für die Abstimmung bei der Bundeskonferenz gestellt worden ist?
André Schulze vor Baum und Uferbegrenzung
Antwort 28.01.2022 von André Schulze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sehr kritisch gegenüber der Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen - nicht stimmberechtigt auf BDK am 28./29.01.2022