Berlin Fragen & Antworten

Portrait von Franziska Giffey
Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Schätzungen zufolge wäre eine Sanierung des SEZ 233 Millionen Euro teurer als der Abriss mit anschließendem Neubau. Ich persönlich finde daher den Bau von dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum aktuell wichtiger als den Erhalt des baufälligen SEZ.

Portrait von Danny Freymark
Antwort 13.08.2026 von Danny Freymark CDU

Es sind bedauerliche Fehler passiert, die sehr intensiv aufgearbeitet wurden. Einen Grund für eine Abwahl sehe ich jedoch nicht, da daraus resultierende Instabilitäten große Risiken bergen.

Portrait von Christoph Wapler
Antwort ausstehend von Christoph Wapler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Stefanie Bung
Antwort 23.03.2026 von Stefanie Bung CDU

Die betroffenen Frauen und Mädchen haben ein Recht auf lückenlose Aufklärung, strafrechtliche Konsequenzen und Gerechtigkeit. Sollten sich daraus Hinweise auf Opfer mit Deutschlandbezug, auf strafrechtlich relevante Sachverhalte oder auf Versuche politischer Einflussnahme ergeben, muss dies aufgeklärt werden.

Portrait von Daniela Billig
Antwort 19.02.2026 von Daniela Billig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Jeder Fall von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung ist absolut inakzeptabel, und meine Fraktion und ich verurteilen solche Taten auf das Schärfste. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen angesprochenen Fragen in der Zuständigkeit des Bundestags liegen.

Alexander King, MdA
Antwort 24.02.2026 von Alexander King BSW

Das BSW fordert einen Untersuchungsausschuss im Europaparlament, um den Einfluss von Epstein auf europäische Politiker zu untersuchen.