UN-Migrationspakt: Entschließungsantrag der AfD-Fraktion

Im Entschließungsantrag vom 31.10.2018 fordert die AfD-Fraktion das Berliner Abgeordnetenhaus auf, den geplanten UN-Migrationspakt politisch abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben. Am 15. November 2018 wurde nun von den Berliner Abgeordneten darüber abgestimmt - mit 119 von 139 abgegebenen Stimmen wurde der Antrag der AfD abgelehnt. Alle Fraktionen, ausgenommen der AfD-Fraktion, haben den Entschließungsantrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
19
Dagegen gestimmt
119
Enthalten
0
Nicht beteiligt
22
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Cornelia SeibeldCDU604 - Steglitz-Zehlendorf 4 Dagegen gestimmt
Porträt Katrin SeidelKatrin SeidelDIE LINKE306 - Pankow 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Roman SimonRoman SimonCDU705 - Tempelhof-Schöneberg 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Iris SprangerIris SprangerSPD1005 - Marzahn-Hellersdorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan StandfußStephan StandfußCDU607 - Steglitz-Zehlendorf 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas StatzkowskiAndreas StatzkowskiCDU402 - Charlottenburg-Wilmersdorf 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk StettnerDirk StettnerCDU304 - Pankow 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg StroedterJörg StroedterSPD1202 - Reinickendorf 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Florian SwyterFlorian SwyterFDP307 - Pankow 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Tommy TaborTommy TaborAfD502 - Spandau 2 Dafür gestimmt
Portrait von Hakan TaşHakan TaşDIE LINKE1201 - Reinickendorf 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan TaschnerStefan TaschnerDIE GRÜNEN1105 - Lichtenberg 5 Dagegen gestimmt
Portrait von June TomiakJune TomiakDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Fadime TopaçFadime TopaçDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TrappPeter TrappCDU505 - Spandau 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Martin TrefzerMartin TrefzerAfD905 - Treptow-Köpenick 5 Dafür gestimmt
Portrait von Carsten UbbelohdeCarsten UbbelohdeAfD403 - Charlottenburg-Wilmersdorf 3 Dafür gestimmt
Portrait von Marc UrbatschMarc UrbatschDIE GRÜNEN104 - Mitte 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Marc VallendarMarc VallendarAfD404 - Charlottenburg-Wilmersdorf 4 Dafür gestimmt
Portrait von Katrin VogelKatrin VogelCDU903 - Treptow-Köpenick 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian WalterSebastian WalterDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt WansnerKurt WansnerCDU203 - Friedrichshain-Kreuzberg 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten WeißThorsten WeißAfD1201 - Reinickendorf 1 Nicht beteiligt
Portrait von Daniel WesenerDaniel WesenerDIE GRÜNEN806 - Neukölln 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Clara WestClara WestSPD307 - Pankow 7 Nicht beteiligt

Schon im Jahr 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der UN die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", die Vorlage für den nun geplanten Migrationspakt. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll nun in Marrakesch über den sogenannten "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", kurz "UN-Migrationspakt", abgestimmt werden. Zusammengefasst beinhaltet dieser Punkte wie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und gemeinsamen Verantwortung in der Migrationspolitik oder die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Migranten. Dieser Migrationspakt ist jedoch nicht rechtlich bindend,  die Staatensouveränität wird besonders hervorgehoben. Entsprechende Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten können dadurch an die verschiedenen "nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit" an die Länder angepasst werden, so der Entwurf der Vereinten Nationen.

Die AfD-Fraktion hatte schon im April eine aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Nun legte sie neben dem Abgeordnetenhaus in Berlin, auch in Brandenburg und Sachsen einen Entschließungsantrag vor, in welchem sie fordert, dem Migrationspakt nicht zuzustimmen, bzw. ihn abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben. Eine Begründung war unter anderem die Gefährdung der "nationalen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland" sowie der "Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit". Der Migrationspakt greife zudem tief in die Rechte, Verpflichtungen und politischen Handlungsoptionen der Bundesländer (und Berlins) ein. Dazu wäre es möglich, dass aus dem bisher geplanten rechtlich nicht bindenden Pakt ein unabdingbares Recht würde, wonach es als "Völkergewohnheitsrecht" verstanden würde.

Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.

 

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