Rückkauf von Berlinwasser

Hierbei handelt es sich um eine Beschlussempfehlung von SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN über den Erwerb eines 50%igen Geschäftsanteil an RWE-Veolia Berlinwasser. In diesem Zuge werden Risiken in Höhe von 700.000.000 Euro übernommen.

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Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Manuel HeideManuel HeideCDU Nicht beteiligt
Portrait von Stefan SchledeStefan SchledeCDU Dafür gestimmt
Portrait von Stephan LenzStephan LenzCDU Dafür gestimmt
Cornelia SeibeldCDU Dafür gestimmt
Portrait von Robbin JuhnkeRobbin JuhnkeCDU Dafür gestimmt
Portrait von Michael DietmannMichael DietmannCDU Dafür gestimmt
Alexander J. HerrmannAlexander J. HerrmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Claudio JupeClaudio JupeCDU Dafür gestimmt
Portrait von Christian GoinyChristian GoinyCDU Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Christian HausmannHans-Christian HausmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Michael FreibergMichael FreibergCDU Dafür gestimmt
Portrait von Stefan EversStefan EversCDU Dafür gestimmt
Portrait von Oliver FriedericiOliver FriedericiCDU Dafür gestimmt
Portrait von Katrin VogelKatrin VogelCDU Dafür gestimmt
Portrait von Heiko ThomasHeiko ThomasDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine BangertSabine BangertDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Harald MoritzHarald MoritzDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Stefanie RemlingerStefanie RemlingerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Ramona PopRamona PopDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BeckMartin BeckDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.Susanna KahlefeldDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Claudia HämmerlingClaudia HämmerlingDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SchäferMichael SchäferDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Anja KofbingerAnja KofbingerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Heidi KoscheHeidi KoscheDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt

Das Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet auf Antrag der SPD und CDU Koalition über den Rückkauf der privatisierten Berliner Wasserbetriebe.
Dies beinhaltet folgende Punkte:

Berliner Senat will 50% der Geschäftsanteile zurückkaufen,

hierfür wird eine landeseigene Erwerbs- und Finanzierungsgesellschaft gegründet,

diese landeseigene Gesellschaft erhält eine Bürgschaft über 700 Mio. Euro.