Rückkauf von Berlinwasser

Hierbei handelt es sich um eine Beschlussempfehlung von SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN über den Erwerb eines 50%igen Geschäftsanteil an RWE-Veolia Berlinwasser. In diesem Zuge werden Risiken in Höhe von 700.000.000 Euro übernommen.

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Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Liane OllechLiane OllechSPD Nicht beteiligt
Portrait von Jochen EsserJochen EsserDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Alexander J. HerrmannAlexander J. HerrmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Bruni Wildenhein-LauterbachBruni Wildenhein-LauterbachSPD Dafür gestimmt
Portrait von Andy JauchAndy JauchSPD Dafür gestimmt
Portrait von Jutta MatuschekJutta MatuschekDIE LINKE Dagegen gestimmt
Gabriele HillerGabriele HillerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TrappPeter TrappCDU Dafür gestimmt
Portrait von Ülker RadziwillÜlker RadziwillSPD Dafür gestimmt
Portrait von Brigitte LangeBrigitte LangeSPD Dafür gestimmt
Portrait von Oliver HöfinghoffOliver Höfinghofffraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Harald MoritzHarald MoritzDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko ThomasHeiko ThomasDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Niels KorteNiels KorteCDU Dafür gestimmt
Portrait von Lars ObergLars ObergSPD Dafür gestimmt
Portrait von Özcan MutluÖzcan MutluDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Klaus LedererKlaus LedererDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan LenzStephan LenzCDU Dafür gestimmt
Portrait Sven Heinemann MdASven HeinemannSPD Dafür gestimmt
Portrait von Iris SprangerIris SprangerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Martin DeliusMartin DeliusPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Heidi KoscheHeidi KoscheDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Monika ThammMonika ThammCDU Dafür gestimmt
Portrait von Andreas KuglerAndreas KuglerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Marion SeeligMarion SeeligDIE LINKE Nicht beteiligt

Das Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet auf Antrag der SPD und CDU Koalition über den Rückkauf der privatisierten Berliner Wasserbetriebe.
Dies beinhaltet folgende Punkte:

Berliner Senat will 50% der Geschäftsanteile zurückkaufen,

hierfür wird eine landeseigene Erwerbs- und Finanzierungsgesellschaft gegründet,

diese landeseigene Gesellschaft erhält eine Bürgschaft über 700 Mio. Euro.