Nachtflugverbot an Berliner Flughäfen

Das Abgeordnetenhaus hat mit der Mehrheit von SPD und CDU einen Antrag der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
77
Enthalten
3
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Robert SchaddachRobert SchaddachSPD Enthalten
Portrait von Robbin JuhnkeRobbin JuhnkeCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Dilek KalayciDilek KalayciSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver HöfinghoffOliver Höfinghofffraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Heidi KoscheHeidi KoscheDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Gottfried LudewigGottfried LudewigCDU Dagegen gestimmt
Susanne KitschunSusanne KitschunSPD Dagegen gestimmt
Portrait Thorsten KargeThorsten KargeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Stefanie RemlingerStefanie RemlingerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Jürn Jakob Schultze-BerndtJürn Jakob Schultze-BerndtCDU Nicht beteiligt
Portrait von Uwe Lehmann-BraunsUwe Lehmann-BraunsCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Raed SalehRaed SalehSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko HerbergHeiko HerbergPIRATEN Dafür gestimmt
Pressefoto Helin Evrim SommerHelin Evrim SommerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MorlangAlexander MorlangPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Michael DietmannMichael DietmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Ellen HaußdörferEllen HaußdörferSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Anja KofbingerAnja KofbingerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Claudia HämmerlingClaudia HämmerlingDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Matthias BraunerMatthias BraunerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Clara WestClara WestSPD Dagegen gestimmt
Poträt von Katrin SchmidbergerKatrin SchmidbergerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Uwe DoeringUwe DoeringDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Renate HarantRenate HarantSPD Enthalten
Portrait von Hans-Christian HausmannHans-Christian HausmannCDU Dagegen gestimmt

Das Thema des Nachtflugverbotes hatte die Friedrichshagener Bürgerinitiative auf die Agenda des Landesparlamentes gebracht. Sie forderte die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern der FBB GmbH, der Betreibergesellschaft der Berliner Flughäfen Tegel, Schönefeld und des BER, seitens der Stadt. Diese sollte sich für ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr einsetzen. Zur Begründung nennt die Initiative die gesundheitlichen Schäden für Anwohner durch den Fluglärm.

In dem Änderungsantrag der Grünen, der Linken und der Piraten wurde zusätzlich zu den Forderungen der Initiative auch die Einbeziehung der Möglichkeiten eines Startverbotes in der genannten Tageszeit verlangt.

In der im Anschluss an die hier dokumentierte Abstimmung angenommenen Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses ist formuliert, das Abgeordnetenhaus habe "[…]Kenntnis genommen von dem Anliegen der Volksinitiative "Nachtflugverbot" und setzt sich dafür ein, dass für die vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein größtmöglicher Lärmschutz gewährleistet wird". Der Ausschuss ist ebenso wie das Parlament mehrheitlich mit Mitgliedern der Regierungsparteien SPD und CDU besetzt.

Bei der Abstimmung stimmten zwei Mitglieder der Piratenfraktion als einzige mit den Fraktionen der Regierungsparteien.