Mehr Transparenz von Abegeordneten

Die Grünen fordern Nebeneinkünfte von Abgeordneten zukünftig transparenter offen zu legen und bei Missachtung der Anzeigenpflicht Sanktionen zu verhängen.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
83
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas KuglerAndreas KuglerSPD601 - Steglitz-Zehlendorf 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte LangeBrigitte LangeSPD1205 - Reinickendorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Joschka LangenbrinckJoschka LangenbrinckSPD803 - Neukölln 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Christopher LauerChristopher Lauerfraktionslos308 - Pankow 8 Dafür gestimmt
Klaus LedererKlaus LedererDIE LINKE303 - Pankow 3 Dafür gestimmt
Portrait von Rainer-Michael LehmannRainer-Michael LehmannSPD301 - Pankow 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe Lehmann-BraunsUwe Lehmann-BraunsCDU606 - Steglitz-Zehlendorf 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan LenzStephan LenzCDU306 - Pankow 6 Dagegen gestimmt
Katrin LompscherKatrin LompscherDIE LINKE1105 - Lichtenberg 5 Dafür gestimmt
Portrait von Alex LubawinskiAlex LubawinskiSPD302 - Pankow 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim LuchterhandJoachim LuchterhandCDU602 - Steglitz-Zehlendorf 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried LudewigGottfried LudewigCDU302 - Pankow 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole LudwigNicole LudwigDIE GRÜNEN403 - Charlottenburg-Wilmersdorf 3 Dafür gestimmt
Portrait von Benedikt LuxBenedikt LuxDIE GRÜNEN601 - Steglitz-Zehlendorf 1 Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MagalskiPhilipp MagalskiPIRATEN306 - Pankow 6 Dafür gestimmt
Portrait von Jutta MatuschekJutta MatuschekDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Pavel MayerPavel Mayerfraktionslos309 - Pankow 9 Dafür gestimmt
Portrait von Heiko MelzerHeiko MelzerCDU504 - Spandau 4 Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE204 - Friedrichshain-Kreuzberg 4 Dafür gestimmt
Portrait von Birgit MonteiroBirgit MonteiroSPD1104 - Lichtenberg 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Harald MoritzHarald MoritzDIE GRÜNEN901 - Treptow-Köpenick 1 Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MorlangAlexander MorlangPIRATEN205 - Friedrichshain-Kreuzberg 5 Dafür gestimmt
Portrait von Michael MüllerMichael MüllerSPD704 - Tempelhof-Schöneberg 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Özcan MutluÖzcan MutluDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Karlheinz NolteKarlheinz NolteSPD902 - Treptow-Köpenick 2 Dagegen gestimmt

Das Berliner Abgeordnetenhaus ein Teilzeitparlament. Die berufliche Tätigkeit neben dem Mandat als Volksvertreter ist im Berliner Parlament gewollt. Es kann jedoch bei einer bezahlten Tätigkeit eines Abgeordneten, neben der Ausübung seines Mandats, zu Interessenkonflikten kommen. Um Missbrauch entgegenzuwirken wird daher mehr Transparenz gefordert, sowie eine Sanktionierung bei Missachtung der Anzeigenpflicht.

Es soll gesetzlich erfasst werden, dass:

Nebeneinkünfte in einer pauschalierten Form veröffentlicht werden. Dabei werden Einkünfte unterhalb der Grenze von 1000 Euro jährlich nicht berücksichtigt.

bei Verstößen gegen die Anzeigenpflicht Sanktionen eingeführt werden,

durch diese Mittel vermutliche Interessenkonflikte frühzeitig erkannt werden.